Videos vom Deutschlandtag: Die Reden von Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Tilman Kuban

Der Deutschlandtag der Jungen Union der CDU im Livestream am Sonntagvormittag. Nach drei Tagen ist damit das Treffen der Jungen Union beendet.

Rede von Kramp-Karrenbauer

Die nach dem Urwahl-Beschluss der Jungen Union (JU) unter Druck stehende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer kämpferischen Rede auf den Parteinachwuchs zugegangen. „Mit der JU kuschelt man nicht, mit der streitet man“, sagte sie am Sonntag auf dem JU-Deutschlandtag.

Kramp-Karrenbauer hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union neben anderem eine „Hysterie“ in der Klimadebatte kritisiert. Die CDU müsse ein „heißes Herz“ haben, wenn es ums Klima geht, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Nötig sei aber auch „der kühle Kopf, der weiß, mit Technologie kann man die Probleme besser lösen“.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Klimawandel beschlossen. Kritiker halten das Paket für unzureichend.

Kramp-Karrenbauer bezeichnet AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei „eine Schande“ und „ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kaltlassen darf“. Es habe zuvor Alarmzeichen gegeben. „Das ist jedes einzelne Hakenkreuz, was geschmiert wurde, das waren die NSU-Morde, das war die Ermordung unseres Parteifreundes Walter Lübcke […] Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland.“

Weiter sagte sie: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird.“ Die CDU solle bei allen innerparteilichen Diskussionen nie vergessen: „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb.“

Die CDU-Vorsitzende forderte nach Halle Konsequenzen für den Umgang mit der AfD. „Halle ist eine Schande, ist ein Einschnitt“. Der Anschlag sei aber auch ein Alarmzeichen, welches niemanden kalt lassen dürfe.

Dagegen müsse man ankämpfen, „das ist das Signal von Halle und das muss unsere Antwort sein“. In der politischen Diskussion müsse man in die Auseinandersetzung gehen. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird“, sagte die CDU-Vorsitzende weiter.

„Mit jedem Tabu, was gebrochen wird, wird das Klima verändert und der Weg für mehr Gewalt bereitet.“ Das sei die „Spirale“, die man durchbrechen müsse.

AKK zur Türkei

Die CDU-Chefin hat in ihrer Rede eine entschlossene Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien gefordert. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Türkei sich militärisch in Nordsyrien ihren Einfluss sichere, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

„Das geht nicht, da sagen wir klipp und klar nein, Nato-Partner hin oder her“, sagte die Verteidigungsministerin.

Kramp-Karrenbauer forderte zudem, die Annexion der Krim durch Russland weiterhin nicht zu akzeptieren. Eine europäische Gemeinschaft dürfe hier nicht einfach den Mund halten. „Unrecht ist Unrecht und bleibt Unrecht und muss als solches auch von uns benannt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende. Kramp-Karrenbauer sagte: „Die Türkei ist ein NATO-Partner und die NATO ist ein Bündnis, das auf Werten beruht“.

„Einer dieser Werte heißt, die Mitglieder der NATO tragen zur Stabilisierung des Weltfriedens bei und destabilisieren ihn nicht.“ Wenn es jetzt amtliche Beweise oder Hinweise gebe, dass die Türkei wirklich plane, in Nord-Syrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, „dann muss es von uns eine ganz klare Antwort geben“, so die CDU-Vorsitzende weiter.

Die Rede von Friedrich Merz – gefeiert wie ein Popstar und Kritik an AKK

Ex-Unionsfraktionschef Merz, der im vergangenen Dezember den Kampf um die CDU-Führung gegen Kramp-Karrenbauer verloren hatte, wurde in Saarbrücken wie ein Popstar gefeiert. Er hatte die CDU zum Zusammenhalt aufgerufen und weiteres Engagement für die Partei angekündigt. Kramp-Karrenbauer ist wegen eigener Fehler und weiter sinkenden Umfragewerten unter Druck geraten.

Merz sagte den JU-Delegierten, er habe Kramp-Karrenbauer nach deren Wahl zur CDU-Chefin im Dezember 2018 „aus fester und tiefer Überzeugung“ zugesagt, ihr „bei dieser schwierigen Aufgabe (…) zu helfen und sie zu unterstützen“. „Und zu dieser Zusage stehe ich uneingeschränkt.“

Es sei klar gewesen, dass Kramp-Karrenbauer auch Fehler machen werde. Auch er hätte im Falle einer Wahl Fehler gemacht, sagte Merz – „wie jeder andere in diesem Amt auch“. Auf den Zwischenruf aus den Reihen der Delegierte, dass dies nicht der Fall gewesen wäre, antwortet Merz eindringlich: „Doch, doch.“

Die CDU werde in ihrer ganzen Breite und Tiefe gebraucht, mahnte Merz, der vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen worden war. „Und da müssen wir alle mithelfen.“ Vielleicht werde es irgendwann am Jahreswechsel, Anfang oder Ende 2020, aber spätestens Ende 2021 eine Bundestagswahl geben.

„Bei dieser Bundestagswahl kommt es darauf an, dass die Union mit spannenden inhaltlichen Aussagen, mit einem überzeugenden Team sich der Verantwortung dem Wähler gegenüber stellt und um die Mehrheit in Deutschland ringt“, rief Merz. „Und dazu muss jeder von uns an jedem Platz beitragen.“

Merz war kurzfristig auf die Rednerliste in Saarbrücken gesetzt worden. Zum Ende seiner Rede rief der Sauerländer den Delegierten zu: „Wie freiheitlich und wie menschlich wir die Zukunft unseres Landes und der EU gestalten, diese Verantwortung liegt auf Deutschland und in Deutschland auf CDU und CSU. Wir werden die politische Auseinandersetzung darum führen müssen. Und wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei.“

Die Rede des Bundesvorsitzenden der Jungen Union Tilman Kuban

JU-Chef Tilman Kuban versprach der Parteivorsitzenden Unterstützung vom Parteinachwuchs im Wahlkampfschlussspurt in Thüringen. Wenn Wahlkampf sei, könne sich die Partei immer auf die Junge Union verlassen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hielt beim Deutschlandtag der Jungen Union eine Rede.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach ebenfalls der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die Entscheidung über das künftige Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten fällt voraussichtlich beim CDU-Parteitag in Leipzig am 22. und 23. November. Dort wird die Junge Union den Antrag auf Mitgliederentscheid einbringen.

Kurz vor der Abstimmung beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans vor einer Urwahl des Kanzlerkandidaten gewarnt. Wie Kramp-Karrenbauer lehnt auch CSU-Chef Markus Söder die Urwahl ab. Die CDU müsse sich vor allem um Sachfragen kümmern, argumentieren Hans und Söder.

(dts/afp/ks)