Live-Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel mit Spannung erwartet

Am Donnerstagabend, 9. Januar 2025, könnte es deutschlandweit zu einer Rekord-Einschaltquote für die Social-Media-Plattform X kommen: Ihr Eigentümer Elon Musk hatte vor einigen Tagen bestätigt, sich ab 19:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit mit der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel unterhalten zu wollen.

Das Live-Gespräch soll in einem „X-Space“ auf Englisch geführt werden. Am Morgen des 8. Januar erklärte ein Sprecher der AfD auf Anfrage der Epoch Times, dass allein der Original-X-Space die Anlaufstelle für Zuhörer sein werde. Womöglich werde die AfD den Mitschnitt im Nachhinein auf ihren Kanälen anbieten. Das sei allerdings noch rechtlich abzuklären.

Der „Kontrafunk“ überträgt den Dialog zwischen Weidel und Musk live als Simultanübersetzung in deutscher Sprache. Nach Angaben des Online-Senders darf der Service „aus Kollegialität“ auch von anderen Anbietern übernommen werden.

Wie die „taz“ berichtet, wird es nach den Worten von Weidel-Sprecher Daniel Tapp vor allem um die Themen „Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“ gehen.

Die AfD-Coparteivorsitzende Weidel hatte ihre Englischkenntnisse bereits kurz vor Weihnachten in einem Interview mit dem Bloomberg-Reporter Oliver Crook unter Beweis gestellt (Video und Transkript auf X).

Habeck: „Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“

Nachdem Weidel frühe Gerüchte um einen öffentlichen Gesprächstermin mit dem Tech-Milliardär und Trump-Vertrauten Musk am 3. Januar als wahr bestätigt hatte, reagierte der Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch am selben Abend auf seinem X-Kanal.

Zunächst warb er für ein Interview mit dem „Spiegel“ (Bezahlschranke) in dem er auch über den X-Eigentümer gesprochen hatte. Das Titelbild zeigt das Konterfei des Ministers mitsamt der Schlagzeile „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ Der Angesprochene konterte auf X, dass Habeck ein „traitor to the German people“ sei, also ein „Verräter am deutschen Volk“.

Fünf Stunden später legte Habeck mit einem Video-Ausschnitt aus seiner Neujahrsansprache nach. Darin kritisierte er die „ungebändigte Kommunikationsmacht“ des Weidel-Gastgebers:

Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine ‚unangemessene Begrenzung‘ ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“

Seit Kurzem fordert der grüne Wirtschaftsminister seine Unterstützer sogar dazu auf, via Online-Aufruf ein „klares Zeichen gegen diese Einflussnahme“ zu setzen. Unter dem Foto Habecks heißt es:

Elon Musk mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um eine europafeindliche, teils rechtsextreme Partei zu unterstützen. Mit seinem enormen Reichtum, der Kontrolle über Plattformen und künstlicher Intelligenz greift er unsere Demokratie frontal an. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird.“

Musk über Deutschland: „Only the AfD can save Germany“

Am Anfang der Kette voller Medien-Aufreger, die letztlich zum Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel führte, hatte ein X-Post von Musk gestanden. Am 20. Dezember teilte er ein Kurzvideo der deutschen AfD-Unterstützerin Naomi Seibt. Sie hatte darauf hingewiesen, dass der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Diskussion mit der AfD verweigere. Musk kommentierte das mit den Worten: „Only the AfD can save Germany“ („Nur die AfD kann Deutschland retten“).

Noch am selben Tag forderte Musk vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Magdeburg auch den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zwei Tage später legte er sich mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen dessen Kritik über ausländische Wahlbeeinflussung an.

Inzwischen äußert sich Musk immer öfter kritisch zu Ereignissen in Großbritannien, Schweden oder zur Medienlandschaft, meist im Kontext der Einwanderungspolitik. All das löste und löst viel Widerspruch in der deutschen Presse- und Parteienlandschaft aus.

Ende Dezember eröffnete die Zeitung „Welt“ Musk die Gelegenheit, seinen Standpunkt zur AfD näher zu erklären – eingeordnet mit einer kritischen Gegenrede vom neuen „Welt“-Chefredakteur Jan Philipp Burgard (Bezahlschranke). Musk hatte unter anderem geschrieben, dass die AfD „der letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland sei.

Der Artikel verstärkte den Sturm der Entrüstung im Anti-AfD-Lager. Eva Marie Kogel, die Chefin des „Welt“-Meinungsressorts, kündigte sogar ihren Arbeitsvertrag. Laut „Medieninsider“ schmiss zuletzt auch „Welt“-Investigativreporter Hans-Martin Tillack hin.

Ein X-Nutzer hatte die Idee

Etwa um dieselbe Zeit hatte der X-Nutzer „Wall Street Mav“ innerhalb eines Naomi-Seibt-Threads den Vorschlag für ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gemacht. Der X-Chef kommentierte schlicht mit „ok“. Kurz darauf schien die Sache schon in trockenen Tüchern zu sein: „Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand“, antwortete Musk auf einen weiteren Seibt-Post, der sich mit der Reaktion der „Welt“ auf seinen AfD-Beitrag beschäftigt hatte.

Weidel selbst teilte wiederum den Kommentar Musks auf ihrem X-Account. Sie hatte sich schon am 20. Dezember bei Musk für dessen Fürsprechen für die AfD bedankt.

Audretsch will mit Digital Services Act der EU dagegen halten

Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch griff am 4. Januar im Interview mit der „Welt“ die Argumentation seines Chefs bezüglich der „ungebändigten Kommunikationsmacht“ des X-Eigentümers auf.

Er bezeichnete es als „Fehler, dass Elon Musk seinen Aufruf für eine in Teilen rechtsextreme Partei in der ‚Welt‘ veröffentlichen durfte“. Nun sei es an der Europäischen Kommission, den Tesla-Boss mithilfe des Digital Services Act (DSA) der EU zu zwingen, die Algorithmen für seine Plattform X offenzulegen (Kurzvideo auf X). Der X-Empfehlungsalgorithmus ist allerdings zumindest in Teilen bereits seit Ende März 2023 auf der Onlineplattform „Github“ einsehbar.

Auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton schaltete sich am 4. Januar auf X ein. Er ermahnte Alice Weidel, darauf zu achten, dass ihr Gegenüber im X-Space „alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte“. Immerhin verschaffe Musk ihr einen „deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern“. Weidel empfand dies als Drohung, um ihren Gedankenaustausch vorab zu reglementieren. „Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz #DSA ist eine Schande für Europa!“, so Weidel.

Das Archivbild zeigt die AfD-Co-Parteisprecherin und designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Foto: Maryam Majd/Getty Images

Breton war Mitte September 2024 von seinem Amt als EU-Binnenmarktkommissar zurückgetreten, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sich nach Meinungsverschiedenheiten in Paris für einen anderen Ressortleiter eingesetzt hatte.

Debatte unter strenger Beobachtung der EU

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ist es nach Aussage des EU-Kommissionssprechers Thomas Regnier keineswegs verboten, dass Alice Weidel und Elon Musk ein öffentliches Live-Gespräch auf X anbieten. Es stehe auch dem Amerikaner Musk zu, seine politische Meinung innerhalb der EU zu verbreiten, so Regnier, weil der DSA keine anderslautende Vorschrift enthalte.

Es sei jedoch möglich, dass der X-Space von der EU-Kommission innerhalb eines ohnehin seit Dezember 2023 bestehenden Ermittlungsverfahrens gegen die Musk-Plattform berücksichtigt werde. Dabei gehe es um den Verdacht der Verbreitung von Falschinformationen. Zudem steht laut FAZ im Raum, dass der politisch interessierte Milliardär seine eigenen X-Posts absichtlich zu einer besonders hohen Reichweite puschen könnte.

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, ein stellvertretender Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, glaubt, dass der X-Space von Weidel und Musk „für die AfD sehr teuer werden“ könne, wie er auf seinem X-Kanal schrieb. Womöglich könne die Livesendung gegen verschiedene Paragrafen des Parteiengesetzes verstoßen. In Betracht käme seiner Meinung nach die Vorwürfe einer „unzulässigen Auslandsspende“.

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