VIDEOS vom Aschermittwoch: CSU-Chef fordert AfD-Anhänger auf, wieder ins bürgerliche Lager zurückzukommen – Und was sagt die AfD?

CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede auf dem polistischen Aschermittwoch der CSU die AfD scharf angegriffen. Die „Flügel“-Bewegung von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke befinde sich „auf dem Weg ins Rechtsextreme“, sagte Söder in Passau.

Söder wandte sich direkt an AfD-Anhänger und forderte sie auf, wieder ins bürgerliche Lager zurückzukommen. Es gebe nur eine Konsequenz, sagte er. „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine.“ Es sei Zeit für einen Richtungswechsel. Söder trat beim traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau erstmals als CSU-Parteivorsitzender auf.

CSU-Chef Markus Söder kann sich derzeit keine Koalition der Union mit den Grünen vorstellen. Solange die Grünen eine Rücknahme von Flüchtlingen in sichere Herkunftsstaaten blockierten, „kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“, sagte Söder auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Zuletzt war die Entscheidung über weitere sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat wegen des Neins der Grünen vertagt worden.

Söder griff in seiner Rede auch den Grünen-Chef Robert Habeck direkt an. Von einem Habeck brauche er keine Belehrungen beim Umweltschutz, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bayerns Landwirtschaft habe eine wesentlich bessere ökologische Bilanz als Schleswig-Holstein, wo Habeck bis zum vergangenen Jahr Umweltminister war.

Warnung vor Erstarken von Nationalisten

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Erstarken der europafeindlichen Kräfte gewarnt. „Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht, dagegen werden wir in Passau ein Zeichen setzen“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ kurz vor seiner Rede zum politischen Aschermittwoch.

Die AfD wolle „das pure Chaos“ herbeiführen“. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief zu mehr Zusammenhalt in Europa statt „nationaler Egoismen“ auf.

Es stelle sich die Frage, „ob Europa überhaupt noch eine Zukunft hat“, sagte Söder. Der Kontinent dürfe nicht zum Spielball anderer Mächte werden, mahnte der bayerische Ministerpräsident. Die AfD wolle den Austritt Deutschlands aus der EU nicht, um „etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren“. Er fügte hinzu: „Es steht leider ernst um Europa.“ Söder spricht am Vormittag in Passau beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CSU.

Und was sagt die AfD?

Live von den Grünen – Frauenpower

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert. „Jede Partei, die einen Führungsanspruch für Europa“ artikuliere, wie es die Union mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) tue, müsse dafür sorgen, dass „in der eigenen Parteienfamilie klar ist, wofür sie steht“, sagte Habeck auf dem politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach an der Riß.

Die EVP müsse dafür sorgen, dass „Viktor Orbán und die Fidesz nicht mehr Teil der Parteienfamilie ist“, so der Grünen-Chef weiter.

Es könne nicht sein, dass „zwölf europäische Volksparteien einen Antrag“ gestellt hätten, um darüber abzustimmen, „Fidesz und Orbán aus der Parteienfamilie rauszuwerfen. Wer fehlt, ist die CSU und die CDU“. Bei allem Verständnis für Wahltaktik sei „Haltung kostbarer als Wahlerfolge“, sagte Habeck. Und diese Haltung müsse durchgehalten werden. Überall in Europa würden „Rechtsnormen geschliffen, Pressefreiheit eingeschränkt, Asylrechte aufgehoben.

Wenn das die europäische Normalität ist, dann will ich sie nicht haben. Die Aufgabe besteht, das nicht als europäische Normalität zuzulassen. Und alle demokratischen Parteien sind gefordert, energisch dagegen aufzubegehren, wenn das als europäische Normalität verkauft wird“, so der Grünen-Chef weiter.

Kräfte bündeln – Europa vor wichtiger Entscheidung

Die SPD-Politikerin Barley sagte der Zeitung, es gehe bei Europawahl am 26. Mai darum, „die Kräfte zu stärken, die Europa zusammenhalten“. Barley tritt am Vormittag als Hauptrednerin auf dem Politischen Aschermittwoch ihrer Partei im bayerischen Vilshofen auf.

SPD-Ticker

„Europa steht vor einer historischen Entscheidung“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Die europäischen Staaten müssten „mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit es allen in Europa besser geht“, forderte die Bundesjustizministerin.

Live von der Piratenpartei aus München

Traditioneller politischer Schlagabtausch

Der Aschermittwoch wird von den Parteien traditionell für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Für die CSU tritt in Passau erstmals Söder als Parteichef auf, für die CDU am Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls zum ersten Mal Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht in Landshut, auch die übrigen Parteien planen Veranstaltungen. (afp/dts/ks)