Linnemann warnt vor Riester-Renten-Pflicht: „Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus“

Der Wirtschaftsflügel der CDU macht gegen einen geplanten Parteitagsbeschluss zur Reform der Riester-Rente mobil. Mit der Einführung einer Vorsorge-Pflicht würde die Akzeptanz in der Bevölkerung „endgültig verloren“ gehen, sagte Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für die Neuausrichtung der privaten Altersvorsorge lägen andere Vorschläge auf dem Tisch.

„Die sollten wir angehen, radikal entbürokratisieren, digitalisieren und vereinfachen – aber ohne Zwang. Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus.“ Bei der Riester-Rente bieten Finanzunternehmen staatlich geförderte Zusatzrenten an, der Abschluss ist freiwillig.

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig steht ein Antrag zur Abstimmung, der angesichts der Probleme bei Riester einen Paradigmenwechsel fordert. Alle Arbeitnehmer sollen eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds.

Die Initiative geht auf den Arbeitnehmerflügel CDA zurück. Ähnliche Vorstöße kamen von den CDU-Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg. Für den Parteitag hat das Konrad-Adenauer-Haus die Anträge zusammengefasst und empfiehlt den Delegierten die Zustimmung.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wertet einen staatlich organisierten Vorsorgefonds als „weiteren ordnungspolitischen Sündenfall“. Der Staat müsse über die Einhaltung der Regeln des Marktes wachen, dürfe aber auf dem Altersvorsorgemarkt keinesfalls selbst mitspielen.

Andernfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter, so Steiger. „Die Riester-Rente ist gegenüber einem Vorsorgefonds an der ganz kurzen staatlichen Leine eindeutig der bessere Ansatz.“ (dts)

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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

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