Linnemann gegen Abkehr von schwarzer Null: „Wenn wir der SPD entgegenkommen, war das der Anfang vom Ende“

Der Unions-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (CDU) hat Forderungen der künftigen SPD-Spitze nach einer Abkehr von der „schwarzen Null“ eine Absage erteilt. „Da werden wir beinhart bleiben, da machen wir nicht mit“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion am Montag bei einer Veranstaltung der „Bild“.

Er warnte: „Wenn wir der SPD bei der ’schwarzen Null‘ entgegenkommen, dann war das der Anfang vom Ende eines Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Union.“

Linnemann forderte den von der SPD gestellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, an einer Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung festzuhalten.

„Herr Scholz ist gewählter Finanzminister und steht zu der ’schwarzen Null‘. Ich erwarte von ihm, dass er dazu steht und gehe davon aus, dass er es tut.“

Zu Spekulation über eine Minderheitsregierung bei einem möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition sagte Linnemann: „Ich schließe nichts kategorisch aus. Es gibt immer Alternativen.“ Wichtig sei nun, „dass die Union jetzt Haltung zeigt und bei ihren Überzeugungen bleibt“. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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