Linnemann: Demo-Verbot in Berlin „selten dämlich“ und „auch gefährlich“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken.

An die Adresse von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte Linnemann: „Wenn der Senator sagt, dass er Corona-Leugnern keine Bühne bieten will, dann ist das für mich kein Grund. Dann ist das höchstens eine Weltanschauung, aber die hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun.“

Geisels Argument, es sei bereits bei der letzten Großdemo in Berlin Anfang August gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen worden, lässt Linnemann nicht gelten. „Wenn er sagt, da wird gegen Auflagen verstoßen, dann müsste man ja fast jede Demonstration absagen.“

Die Entscheidung sei auch unter dem Hintergrund fraglich, dass in Berlin andere Demos zugelassen worden seien, auf denen zum Beispiel zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, so der CDU-Politiker. Er habe das Gefühl, dass mehr Menschen den Eindruck bekämen, ihnen werde der Mund verboten.

Dennoch sei dies eine Minderheit. Er selbst habe eine andere Meinung als viele der Demonstranten. „Natürlich sind da Rechtsradikale, Linksradikale, in einem Rechtsstaat geht so etwas nicht. Da müssen wir uns mit voller Wucht von distanzieren.“ Mit Teilen der Unzufriedenen könne man aber reden.

Unions-Fraktionsvize will trotz Rekordschulden Steuersenkungen

Linnemann schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen aus. Das sei das falsche Signal, so Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Und weiter: „Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt erstmal eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet.“

Sie seien durch den sogenannten Mittelstandsbauch überproportional belastet. Linnemann wies auf die Situation hunderttausender Solo-Selbstständiger hin. „Die sind jetzt mit dem Boot auf dem Wasser unterwegs, verbrennen im Moment ihr Eigenkapital und kennen das Ufer nicht. Jetzt stellen Sie sich vor, dann kommen die an und wir sagen als Politik, jetzt müsst ihr mehr Steuern bezahlen.“

Vielmehr müsse man jetzt die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen: Digitalisierung der Verwaltung, mehr Homeoffice, Deregulierung. Dann werde die ökonomische Lage so sein, dass man die Schulden schneller zurückzahlen könne als geglaubt, so der CDU-Politiker. (dts)