Linnemann beharrt auf „Grundfesten“ der CDU bei Koalitionsgesprächen mit BSW

Zwischen den CDU und dem BSW wird es zu ersten Koalitionsgesprächen kommen. Das ist in der CDU nicht unumstritten.
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Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU in der CDU-Zentrale am 9. Juni 2024 in Berlin.Foto: Maja Hitij/Getty Images
Epoch Times24. September 2024

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann blickt skeptisch auf mögliche Koalitionsgespräche zwischen Vertretern seiner Partei und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

„Eins ist für mich klar: Unsere Grundfesten werden nicht angerührt“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals „Politico“. „Wenn es an die EU geht, an die NATO, an die Westbindung, Bundeswehr, dann sind wir raus.“

Außenministerium „steht in Berlin“

Linnemann kritisierte grundsätzlich die Forderungen des BSW zur Aufnahme außenpolitischer Positionen in Koalitionsverträge auf Landesebene.

„Ich habe auch noch nie ein Außenministerium gesehen in Dresden“, sagte er im „Politico“-Podcast. „Das steht hier in Berlin und nicht in Dresden.“

Linnemann äußerte sich vor allem mit Blick auf Sachsen und Thüringen nach den dortigen Landtagswahlen am 1. September.

Die Thüringer CDU hatte am Montag die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. In Sachsen trafen sich CDU, SPD und BSW am Montag erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch, um Schnittmengen auszuloten.

(afp/red)



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