Linkspartei fordert Straf-Freiheit bei privatem Menschenschmuggel

Straffreiheit für private Schleuser, das fordert die Linksfraktion im Bundestag. Personen, die privat Ausländern bei der illegalen Einreise helfen und dafür kein Geld verlangen, sollen nicht haftbar gemacht werden können, berichtet die Junge Freiheit.

Dies sei “angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen“, forderte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Jan Korte, in der Tageszeitung

Das Strafrecht unterscheidet nicht zwischen gewerbsmäßigen Schleppern und privaten “Fluchthelfern”.

Ein Treffen von Schleusern und Schleppern soll in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geplant sein. Von dort sollen PKW-Konvois mit Asybewerbern in verschiedene europäische Länder fahren.