„Linksgrüne Utopie“: „Queerfeministische“ Umweltaktivisten besetzen Berliner Waldgebiet

„Queerfeministische“ Umweltaktivisten besetzen in Berlin seit Samstag ein städtisches Waldgebiet namens „Wuhlheide“, um gegen den Bau einer Entlastungsstrecke für den Autoverkehr – der sogenannten „Tangentialen Verbindung Ost“ – zu demonstrieren. Sie gilt als das bedeutendstes Stadtentwicklungsprojekt im Osten Berlins.

Dazu haben sie in dem Waldgebiet mehrere Bäume besetzt, Baumhäuser errichtet und in den Baumwipfeln Hängematten gespannt. Auf diese Weise wollen sie verhindern, dass für den Bau der Entlastungsstraße im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick rund 15,8 Hektar Wald gerodet werden. Zum Vergleich – das gesamte Waldstück umfasst rund 317 Hektar.

Berliner queerfeministische Waldbesetzung #WuhliBleibt: Bedeutung des Waldes Wuhlheide Video in 4K:https://t.co/7eKSPqgh74 Berlin, 14.5.23 #B1405 2. Tag der queerfeministischen #Waldbesetzung @wuhlheidebleibt in Berlin-Köpenick gegen Straßenprojekt #TVO durch Waldgebiet […] pic.twitter.com/jvVzHspIHX  — Freundeskreis Videoclips (@freundeskreisv) May 15, 2023

Laut Polizei hatten sich dort am Sonntag zeitweise bis zu 100 Menschen versammelt. Die Aktion sei bisher friedlich verlaufen, hieß es. Zudem zogen am Sonntagnachmittag nach Angaben der Aktivisten etwa 300 Menschen bei einer Demonstration durch den Wald.

Offenbar angelehnt an das Motto „Hambi bleibt“ (Hambacher Forst bleibt), heißt es nun „Wuhli bleibt“, berichtet der „Tagesspiegel“. Neben der Abholzung von Bäumen für das große Straßenprojekt stört die Aktivisten, dass die neue Straße durch ein Wasserschutzgebiet führt. Außerdem sollen Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur umgewandelt werden. Zudem fordern die Aktivisten einen kostenlosen und flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr.

„Queerfeministische Waldbesetzung“

Auf Twitter bezeichnen sie ihre Aktion als „queerfeministische Waldbesetzung“. Sie fordern einen sofortigen Stopp der Planungen und Baumaßnahmen für die Entlastungsstrecke, die eine Verlängerung der Stadtautobahn A100 darstellt.

Linken-Politiker Ferat Koçak, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, findet die Besetzung gerechtfertigt: „Alle reden von einer klimafreundlichen Stadt und doch soll dieses Wahnsinns-Projekt durchgezogen werden“, sagt er. „Bis zu 15,8 Hektar, also 22 Fußballfelder, wertvoller Wald sollen zerstört, Bodenfläche versiegelt und der motorisierte Individualverkehr ausgebaut werden.“

Die Besetzer hätten daher seine volle Solidarität. „Die kapitalistische Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und wir müssen im Verkehrssektor radikal umsteuern“, äußerte er sich gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er kündigte an, als parlamentarischer Beobachter bei den Besetzern vor Ort zu bleiben.

Die Umweltschützer rechnen offenbar mit der Räumung ihres „Camps“ am Dienstag und kündigten an, dass sie den Wald freiwillig erst dann verlassen wollen, wenn der Bau vom Tisch sei. Die Berliner Polizei erklärte gegenüber Epoch Times, dass man von Zeit zu Zeit mit einem Funkwagen vorbeischaue, aber keine ständige Präsenz dort aufrechterhalte. Eingreifen würde man nur, wenn eine akute Gefahr für die Waldflächen dort bestünde. Zurzeit laufe seitens der Berliner Senatsverwaltung zudem eine rechtliche Prüfung, wie man mit der Situation umgehen will.

Der zuständige Umweltsenat erklärte gegenüber Epoch Times, dass man rein forstwirtschaftlich die Auswirkung der Besetzung prüfe. Dazu fände auch eine Begehung statt.

„Gesellschaft soll auf revolutionärem Weg verändert werden“

Für Alexander Bertram, Umweltexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, geht es den Aktivisten gar nicht um Umweltfragen: „Dass es den Besetzern in der Wuhlheide in Wahrheit gar nicht um irgendwelche Umweltfragen geht, zeigen sie selbst durch die Begriffe ‚queerfeministisch und antikapitalistisch‘, mit denen sie ihren Landfriedensbruch zu bemänteln versuchen.“

Augenscheinlich werde hier wieder einmal versucht, unsere Gesellschaft auf revolutionärem Weg in Richtung linksgrüner Utopien zu verändern, kritisiert der Landespolitiker.

Seiner Ansicht nach sollte nicht vergessen werden, dass die „längst überfällige TVO“ Tausende Berliner vom Verkehr und seinen Auswirkungen entlaste. „Zudem werde durch die Ausgleichsmaßnahmen insgesamt mehr Naturraum geschaffen als durch die Bauarbeiten zerstört würde.“ „Wer tatsächlich für den Schutz von Bürgern und Natur ist, muss auch für die TVO sein.“

351 Millionen Euro Baukosten

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD Berlin heißt es in Bezug auf die TVO: „Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen.“

Sie soll die Stadtstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten. Dabei sind der nördliche und der südliche Teil bereits errichtet worden. Jetzt sollen beide Teile durch ein Mittelstück miteinander verbunden werden. Konkret geht es um eine Strecke von sechs Kilometern und 351 Millionen Euro Baukosten.

Für den Bau einer Entlastungsstrecke für den Autoverkehr, der sogenannten Tangentialen Verbindung Ost, gibt es noch keinen offiziellen Bautermin. Sie gilt als das bedeutendstes Stadtentwicklungsprojekt im Osten Berlins. Grafik: Kolb und Ripke, Gesellschaft von Architekten mbH

Im April 2022 hatte die Senatsverkehrsverwaltung dem „Tagesspiegel“ erklärt: „Konkrete Termine für Baubeginn oder Fertigstellung können gegenwärtig noch nicht belastbar genannt werden.“ Im Januar wollte der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) keinen Zeitplan für den Baubeginn und -abschluss nennen – unter anderem auch, weil sie mit vielen Klagen gegen den Bau rechnen, berichtete der „Tagesspiegel“.

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