Linksfraktionschefin: Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht ausgeschlossen

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. „Es ist notwendig, anders zu produzieren. Heute und morgen findet der Online-Parteitag der Linken zum Bundeswahlkampf statt.

Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

„Es kann nicht richtig sein, dass Waren und Güter auf schweren Containerschiffen um den halben Erdball geschippert werden, um ein paar Cent Stückkosten einsparen zu können.“ An diesem System müsse etwas geändert werden, so Mohamed Ali.

Konsequent auf öffentliche Verkehrsmittel setzen

Zudem kritisiert sie die Erhöhung von Sprit- und Energiekosten zur Umsetzung des Klimaschutzes. „Die Verbraucher über höhere Sprit-, Energie- und Strompreise mehr zu belasten ist falsch“, so die Fraktionsvorsitzende.

„Einmal ist es nicht sozial und außerdem ist es auch nicht nachhaltig, denn die Menschen müssen nach wie vor ihre Wohnungen heizen und solange es keine Alternativen zum Auto gibt, werden sie auch darauf angewiesen sein.“

Dafür fordert die Linke einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

„Wenn wir die Alternativen mit einem ganz konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs schaffen und ihn deutlich günstiger machen, dann ist es möglich, auf das Auto zu verzichten“, so Mohamed Ali.

„Aber es ist doch niemandem geholfen, wenn der Sprit nur teurer wird, aber die Menschen nach wie vor genauso viel Auto fahren müssen, um zur Arbeit zu kommen.“

Trotz Differenzen: Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD möglich

Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nach der Bundestagswahl hält sie trotz programmatischer Differenzen für möglich. „Natürlich ist es so, dass wir, wenn die Mehrheiten entsprechend da sind, auch aus Verantwortung in die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen gehen“, so die Linken-Politikerin.

Die Haltung der Grünen im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien kein Hindernis für Koalitionsgespräche.

„Unsere Linie ist da ganz klar. Wir haben keine Samthandschuhe an was Diktatoren angeht“, so Mohamed Ali. Aber das müsse eben auch für alle Diktatoren gelten. „Uns ist wichtig, dass nicht ständig mit diesem Säbelrasseln weitergemacht wird. Wir müssen auf diplomatische Beziehungen setzen und hier den Weg des Friedens gehen.“ (dts)