Linksfraktion bezeichnet Puigdemonts Festnahme als „Schande“

Die Linksfraktion hat die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland als „Schande“ kritisiert. Der Politiker sei in Spanien wegen „Rebellion“ angeklagt, das sei jedoch „kein europäischer Straftatbestand“, erklärte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, am Sonntag.

„Rebellion“ gehöre auch nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden müsse. Die Strafverfolgung sei „ganz offensichtlich politisch motiviert“, erklärte Hunko: „Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

Grünen: Deutschland kann keinen innenspanischen Konflikt lösen

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner erklärte, es sei nun „Sache der Justiz, zu klären, wie es weitergeht“.

Letztlich handle es sich aber um einen „innerspanischen, politischen Konflikt“, fügte sie hinzu. „Den kann weder ein deutsches Gericht, noch die Bundesregierung lösen.“ Nötig seien politische Verhandlungen zwischen Madrid und Katalonien.

Kubicki schließt Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion aus

Die FDP forderte eine rasche Erklärung der Bundesregierung. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu erklären, wie sie mit diesem Dilemma umgehen will“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Augsburger Allgemeinen“.

Puigdemonts Festnahme sei rechtlich nicht zu beanstanden, jedoch schaffe sie „politisch große Probleme“. Deutschland werde damit „Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, eine Situation, die unser Nachbarland Belgien tunlichst vermieden hat“.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus.

Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der ‚Rebellion‘ nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben).

Eine Auslieferung aus anderen Gründen, aufgrund des europäischen Haftbefehls und der untadeligen rechtsstaatlichen Verfassung Spaniens, sei aber natürlich denkbar. „Ich erwarte in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung durch die zuständigen juristischen und politischen Verantwortlichen in Schleswig-Holstein.“

Puigdemont war am Sonntagmorgen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls von der Polizei in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen den Unabhängigkeitsbefürworter läuft in Spanien ein Verfahren wegen „Rebellion“ und „Aufwiegelung“. (afp)

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