Linksextreme schlagen Polizei in Greifswald in die Flucht – AfD sieht Parallele zu Einsatz in Ellwangen
In der Nacht zu Montag wurde in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) ein 25-jähriger Mann, der äußerlich als Mitglied einer katholischen Studentenverbindung erkennbar war, von Besuchern einer linken Kultur- und Begegnungsstätte bedrängt, geschlagen und beraubt. Zum Tatzeitpunkt war das Opfer in Begleitung einer Frau, berichtet der „Nordkurier“.
Wie Nicole Buchfink, die Sprecherin des Polizeipräsidium Neubrandenburg schildert, wurde der Geschädigte aus einer Gruppe von etwa 40 bis 50 Personen heraus angesprochen, die sich vor dem Internationalen Kultur- und Wohnprojekts (IKUWO) aufhielten.
Der Student sei aus der Gruppe auf sein Verbindungsabzeichen, ein Band, das er quer über den Oberkörper trug, angesprochen worden. Aus der Gruppe heraus sollen sich dann drei bisher unbekannte Tatverdächtige dem Verbindungsstudenten genähert, ihn bedrängt und beschimpft haben. Einer von den drei Männern soll den Studenten dann geschlagen und ihm das Verbindungsband entrissen haben, so die Polizeisprecherin weiter. Ein weiteres Band sei bei der Auseinandersetzung beschädigt worden.
Mehrere Personen versperrten den Polizisten den Weg
Nach dem Übergriff begaben sich drei Verdächtige mit dem entwendeten Verbindungsband in das IKUWO, so die Zeitung weiter. Der 25-Jährige habe die Polizei informiert, die mit sechs Beamten anrückte. Die Polizisten wollten zum Auffinden des Raubgutes und zur Feststellung der Tatverdächtigen das Veranstaltungszentrum betreten: „Daraufhin solidarisierten sich mehrere der anwesenden Personen mit den Tatverdächtigen. Etwa 15 von ihnen bildeten vor dem Eingang eine geschlossene Kette und der Zutritt wurde zudem verbal verweigert“, schildert die Polizeisprecherin das Geschehen.
„Auch hinter den Polizeibeamten drängten sich mehrere der Personen zusammen und die Stimmung wurde zunehmend aggressiver“, so Buchfink weiter. Zur Deeskalation der Lage hätten sich die Beamten dazu entschlossen, die Örtlichkeit zu verlassen. Verstärkung habe zur Verfügung gestanden, nach einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit hätten sich die eingesetzten Beamten aber dagegen entschieden, diese zu alarmieren, berichtet der „Nordkurier“ weiter.
Dem Betreiber des Zentrums zufolge seien bereits am Tatabend Gespräche geführt worden. Die Polizei prüft nun, ob bei ihm und weiteren Personen ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. „Die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens des Veranstalters und möglicherweise weiterer Personen wird geprüft“, so die Polizeisprecherin. „In Betracht kommt zum Beispiel der Tatbestand der Strafvereitelung“, sagte Nicole Buchfink.
Politiker sieht Parallelen zu Ellwangen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm verglich laut „Nordkurier“ den Rückzug der Polizisten in Greifswald mit den Vorfällen im Asylbewerberzentrum Ellwangen.
„Wenn Polizisten deeskalieren müssen, ist die No-Go-Area nicht weit. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat endlich wieder Härte zeigt, dass Kriminelle nicht länger gehätschelt werden und, dass keine rechtsfreien Räume entstehen“, so Holm.
Sascha Ott (CDU, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, Gründer des Konservativen Kreises der CDU) sagte: „Es ist bezeichnend und beschämend, dass zum Abschluss einer als Toleranzwoche ausgerufenen linken Veranstaltungsreihe, die auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, dann ein Mensch attackiert wird, dessen vermutete Haltung diesen Menschen nicht behagt. Das ist natürlich das Gegenteil von Toleranz. Und es ist ein Unding und nicht hinnehmbar, dass diese Leute sich über das Gesetz stellen und sich in ebenfalls öffentlich geförderten Orten ihre eigenen rechtsfreien Räume schaffen.“
Staatsschutz ermittelt aufgrund einer vermutlich politisch motivierten Tat
Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam hat die Ermittlungen übernommen, da nach bisherigem Stand von einer politisch motivierten Tat auszugehen ist. Das IKUWO bietet als selbstverwaltetes Zentrum nach eigenen Angaben seit 2001 Raum für vielfältige Veranstaltungen und interkulturelle Begegnungen.
Das 25-jährige Opfer gehört der KDStV Alemannia an, die sich als katholischer Lebensbund von Studenten und Absolventen der Universitäten Greifswald und Münster versteht. Die Verbindung wurde eigenen Angaben zufolge 1891 in Greifswald gegründet und war während des Nationalsozialismus und in der DDR verboten. (er)
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