„Linksextreme Gewaltorgie“ in Berlin-Friedrichshain: „Ich bin um mein Leben gerannt!“
Aufmarsch der Linksautonomen in Berlin. Während einer Demo am Samstag flogen Böller, Farbbeutel und Flaschen gegen Berliner Polizisten. Auch mit Feuerwerkskörpern und Straßenschildern wurden sie angegriffen. Laut „Tagesspiegel“ wurden 19 Beamte bei gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain verletzt. Die etwa 1.000 Teilnehmer der Demo „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ forderten unter anderem den Erhalt von Wohnprojekten der linksalternativen Szene in der Rigaer Straße.
Einige Demonstranten hatten sich in schwarze Kleidung vermummt. Während ihres Straßenzuges rissen Randalierer einen Bauzaun auf der Rigaer Straße um. Bei der 1.Mai-Demo war dieser Bereich noch von der Polizei verriegelt worden. Dieses Mal nicht. Die beiden Sicherheitskräfte auf dem Baugelände hatten sich vorsichtshalber in einem Bauwagen verschanzt. Als eine Scheibe zu Bruch ging, flüchteten sie laut „Berliner Morgenpost“ in den Rohbau. Einer von ihnen sagte: „Ich bin um mein Leben gerannt.“
„Selbst 1000 Polizisten reichten am Sonnabend nicht aus, um gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten“, heißt es in einem anderen Beitrag der „Berliner Morgenpost“. Als die Demonstranten die Rigaer Straße erreichten, eskalierte die Situation. Ein Steinhagel prasselte auf die Polizisten nieder.
An der Rigaer Straße in Friedrichshain ist eine Demonstration eskaliert. Auf Polizisten ging ein Steinhagel nieder. Die Lage im Blog. https://t.co/0SNaCNxoXD pic.twitter.com/4HTL5Nl1WR
— Blaulicht Berlin (@BM_Polizei) November 2, 2019
Zahlreiche Autos wurden teilweise schwer beschädigt, darunter auch ein Porsche Cayenne. Die Linksextremen beschreiben die Situation auf der Seite „indymedia“, hier der Original-Wortlaut:
„Dann ging es in den Nordkiez und an der Baustelle der CG-Gruppe vorbei, welche von den Bullen nicht geschützt wurde. Der Funken zündete: Die Baustellenabsperrungen wurden niedergerissen um an den Container der Securities zu kommen, welche bis heute diesen Straßenabschnitt kontrolliert und Anwohner_innen terrorisiert hatten. Laut Presse meinte ein Security später, dass er glaubte um sein Leben rennen zu müssen. Der Container wurde demoliert und auch ein Bengalo landete wohl darin. Der bereits verputzte Neubau wurde mit Farbe beworfen. Dann schwenkten die Angriffe auf die dort zahlenmäßig stark unterlegenen und verunsicherten Bullen um. Sie wurden mit Baustellenmaterial, Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Klappbänken beworfen und es kam wohl auch zu direkten Handgreiflichkeiten.“
Die Stimmung sei von Sprechchören aus den organisierten Reihen solidarisch begleitet worden. Dann hieß es: „All Cops are targets!“. Kurz hinter der Rigaer Straße 78, zwischen Silvio-Meier-Straße und Proskauer Straße wurden etliche geparkte SUVs „eingeknallt – fragwürdigerweise aber auch einige Kleinwägen“.
Austausch unter Linksradikalen
Die Linksradikalen tauschten sich nach der Demo aus. Die Demo wurde „als kraftvoll und die Angriffe als wichtiger offensiver Moment im Kampf um die bedrohten Projekte bezeichnet“. Auf ihrer Seite heißt es, dass eine bewusstlose Person von Demo-Sanitätern versorgt worden sei. Erst nach „längerer Verzögerung“ hätten die Beamten die Ambulanz durchgelassen.
„So oder so gilt die Solidarität den Verletzten und auch den Festgenommenen, deren Zahl nach vorsichtiger Schätzung im einstelligen Bereich lagen. Ihr Los muss kollektiv getragen werden“, heißt es auf „indymedia“.
Fazit der Linksradikalen:
„Alles in allem ein sehr interessanter, kämpferischer Tag mit klar sichtbaren Bezügen der verschiedenen Themenfelder eines gemeinsamen Kampfes. Der Angriff auf die CG-Baustelle war überfällig und fiel vielen Anwohner_innen wie ein Stein vom Herzen. Auch wenn der Schaden nicht groß sein dürfte, so ist es doch die Schadenfreude und die Freude darüber, mit dem gemeinsamen Angriff der Demo einen kollektiven Gruß an all die Menschen schicken zu können, die der CG-Gruppe die Hölle heiß machen!“
Innensenator in Kritik – CDU fordert Taten
Nach den Übergriffen auf die Polizisten während der Demonstration sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut „Berliner Morgenpost“:
„Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet. Auch Sachbeschädigung an Einrichtungen, in denen politische Diskussionen stattfinden, haben nichts mit Politik zu tun. Hier sind ganz offenbar blinde Wut und schlichte kriminelle Energie am Werk. Man kann nicht oft genug unseren demokratischen Grundkonsens wiederholen: Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen.“
Die CDU machte dem Innensenator und der rot-rot-grünen Koalition schwere Vorwürfe.
.@burkarddregger: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der #Rigaer Straße“. https://t.co/ps0NyrpWy2
— CDU-Fraktion Berlin (@CDUBerlin_AGH) November 3, 2019
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte:
„Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig. Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Wer so handelt, nimmt die 40 verletzten Polizeibeamten heute Nacht billigend in Kauf. Wir wünschen allen Verletzten schnelle und vollständige Genesung.“
Der Wahlkreisabgeordnete von Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner betonte: „Senat und Bezirk haben die Lage nicht im Griff. Sie sind mit ihrer Politik des Zauderns gescheitert.“
Es sei erschreckend, wenn Anwohner und Polizeibeamte „die Folgen ausbaden müssen und Anschläge auf Politiker und deren Einrichtungen zunehmen wie zuletzt auf das Café Sibylle als Treffpunkt unserer Kieztour am Sonnabend“. Er erwarte auch von Teilen der Linken und Grünen einen Kurswechsel, dass sie sich von linken Gewaltexzessen unmissverständlich distanzieren und uns dabei unterstützen, Gewalt zu bekämpfen
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte:
„Wir reden heute mehr über die gewalttätigen Aktionen einzelner Stadionbesucher als den grandiosen Anlass eines Berliner Bundesligaderbys und über Kiezterroristen, denen die Synapsen anscheinend vollkommen durchgebrannt sind. Sie haben Menschen mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und Straßenschildern malträtiert, die letztlich ihre Grundrechte und die derjenigen schützen, deren Autos hier wahllos demoliert und zerstört wurden. Wir wünschen unseren verletzten Kollegen alles Gute.“
Auf Twitter hieß es:
Wieder eine linksextreme Gewaltorgie an der #Rigaer Str. in #Friedrichshain! „Wenn Herr Geisel das verurteilt, bin ich bei ihm, aber verurteilen allein reicht nicht“, sagt #DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf. „Es muss ein Plan für eine Lösung her!“ https://t.co/wFF4KqZhzA
— DPolG Berlin (@DPolGBerlin) November 3, 2019
(sua)
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