Linker Verein „Potse“ bekommt nach Jahren der Hausbesetzung neue Räume spendiert

Das politische Versagen der Bezirksregierung Berlin-Tempelhof-Schöneberg im Zusammenhang mit der jahrelang geduldeten Besetzung der Räumlichkeiten im Haus an der Potsdamer Straße 180 durch die Betreiber des linken Jugendclubs „Potse“ hat ein erkauftes Ende.

Wie der Journalist Gunnar Schupelius in seiner „B.Z.“-Kolumne schreibt, würden die Besetzer für ihr „aggressives Auftreten“ und ihre „hartnäckige Weigerung“, sich an Recht und Gesetz zu halten, mit einer „komfortablen Unterkunft im Flughafen Tempelhof“ belohnt. Ihre Gewaltbereitschaft habe sich für sie ausgezahlt, weil die Politik zurückgewichen sei. Die linken Aktivisten zogen am 20. September in ihre neuen Räumlichkeiten der „Zollgarage“ um, wie es ihnen vom Berliner Stadtentwicklungssenator Scheel (Linke) versprochen worden war. Eine für Mai angesetzte Räumung in der Potsdamer Straße 180 wurde ausgesetzt.

Die Miete für die neuen Räumlichkeiten des Berliner Vereins belaufen sich auf einen Betrag von monatlich 7.756,20 Euro, den auf unbestimmte Zeit das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg übernehme. Für die Besetzer sei damit die Rechnung aufgegangen, auch für die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirksamt: „Sie reicht die Rechnung für die Miete in Höhe von 93.000 Euro pro Jahr an den Steuerzahler weiter“, so Schupelius.

Jahrelang: Kampf gegen Recht und Gesetz

Bereits zum 31. Dezember 2015 wurde den Betreibern des linken Berliner Jugendclubs „Potse“ an der Potsdamer Straße 180 in Berlin-Schöneberg vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg gekündigt. Mit politischer Unterstützung gelang es, den Mietvertrag insgesamt noch bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Das als Hauptmieter fungierende Bezirksamt bot den Betreibern Ersatzräume an.

Doch die „linksradikalen Potse-Aktivisten“ hatten das Angebot abgelehnt und stattdessen die gekündigten Räume besetzt. Schupelius berichtet auch von gewalttätigen Demonstrationen, immer wieder. Das besetzte Objekt sei zu einer „Ikone der militanten linksradikalen Szene“ geworden, deren Mitglieder es sich zum Ziel gesetzt hätten, den Jugendclub „gegen den Staat“ zu verteidigen.

Räumung mit rot-rot-grüner Mehrheit abgelehnt

Die seit 2011 von Angelika Schöttler (SPD) geführte Bezirksregierung hatte dem offenbar nichts entgegenzusetzen, sodass sich im November 2020 die FDP-Fraktion im Bezirksparlament genötigt sah, einen Antrag zur Räumung der besetzten Immobilie zu stellen. Der Antrag zur Räumung wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen von FDP, CDU und AfD unterdrückt.

In einer Pressemitteilung schrieb der linke Jugendclub: „Der populistische Antrag der FDP wurde von der Mehrheit der Stimmen abgelehnt.“ Der Club wehrte sich gegen Formulierungen, wie die des AfD-Abgeordneten Dr. Lothar Mundt. Dieser hatte von einem „unzivilisierten Erscheinungsbild“ der Besucher des Jugendzentrums gesprochen und das Kollektiv des „Potse“ eine „asoziale Gruppierung“ genannt, was in dem „Potse“-Statement als „feinstes NS-Vokabular“ bezeichnet wurde.

Horrende Kosten, Anwaltsspiele und brutale Gewalt

Laut Schupelius sei der zuständige SPD-Stadtrat Oliver Schworck durch den BVV-Mehrheitsbeschluss dazu gezwungen worden, weitere Verhandlungen mit den Besetzern zu führen. Alle angebotenen Ersatzräume wurden aber von den „Potse“-Leuten nicht akzeptiert. Für die Besetzer mag die Besetzung der Immobilie kein Problem gewesen sein, zumal die Bezirksregierung nicht eingriff.

Dennoch kam es aber sehr wohl zu Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hatte: „226.000 Euro im Jahr 2019, 277.000 Euro im Jahr 2020. Sie setzten sich aus der Entschädigung für die entgangene Neuvermietung sowie Anwaltskosten und Renovierungsarbeiten zusammen“, schreibt der „B.Z.“-Kolumnist. Die Rechnungen seien vom Jugendamt beglichen worden – oder: „Das Jugendamt finanzierte die Besetzung.“

Auf der anderen Seite hätten die Aktivisten und ihre Anwälte sich darauf konzentriert, die Gerichtsverhandlungen zu stören, Termine platzen zu lassen, die Richter mit „völlig hergeholten Anträgen auf Befangenheit“ zu binden und den juristischen Prozess mit dem Bezirksamt über zwei Jahre hinzuhalten.

Auf den Straßen agierten die „Potse“-Aktivisten mit immer brutaler werdender Gewalt gegen die Polizei. Das jüngste Beispiel ereignete sich am 8. August 2021. Polizisten wurden zu einer Sachbeschädigung auf einem Spielplatz an der Mansteinstraße gerufen, einige hundert Meter vom „Potse“ entfernt. Dort hatten sich demnach die „Potse-Leute“ versammelt.

Sie hätten Polizisten umringt und auf sie eingeschlagen. Einem Beamten ohne Helm zersplitterte eine Glasflasche am Hinterkopf, einem weiteren ohne Helm geschützten Polizisten wurde auch noch am Boden mehrfach gegen den Kopf getreten. Die Polizei Berlin berichtete in einem Polizeibericht ausführlich über den Vorfall bei der angemeldeten Versammlung auf dem Spielplatz.

Auf einen Post der „Potse“-Aktivisten/Extremisten auf ihrer Facebook-Seite zu der Aktion gab es deutliche Kritik, unter anderem in Bezug auf den geschilderten Gewaltausbruch: „Sorry, aber nach den Vorfällen am WE wird es vielen Menschen egal sein, was ihr macht und wo ihr es macht! Es ist einfach erschreckend, mit welcher Brutalität und mit welchem Hass da gegen Beamte agiert wurde! Ihr solltet euch in Grund und Boden schämen! Pfui!“

Berliner Staatsmacht nur bei Corona stark?

Im Februar 2021 erinnerte die FDP-Fraktion der BVV erneut an die „sinnlose“ und „politisch gebilligte Steuergeldverschwendung“ durch die Duldung der „Potse“-Linken: „Geld, das wir dringend in der Jugendarbeit und -hilfe brauchen, wird sehenden Auges verbrannt. Als Freie Demokraten können und wollen wir das nicht tolerieren!“, ärgerte sich Fraktionschef Reinhard Frede und verwies auf „einen [Beitrag] in der B.Z., der die Handlungen der bezirklichen R2G-Seilschaft treffend beschreibt“.

Darin kritisierte Schupelius, dass nur Corona-Verordnungen rigoros durchgesetzt würden, während der Staat an anderer Stelle zurückweiche und Recht und Gesetz nicht mit notwendiger Konsequenz verteidige: „Die Corona-Zeit führt uns vor Augen, mit welcher Macht sich der Staat durchsetzt. Beim Rodeln steht die Polizei daneben und achtet auf den Mindestabstand.“

Der Journalist beklagte, dass er beim Kaffeetrinken im Gehen am Brandenburger Tor von einem heranspringenden Polizisten ermahnt wurde, die Tasse ab- und die Maske aufzusetzen. Der Staat sei stark, wenn es um die Kontrolle des Mund-Nasen-Schutzes gehe, lasse sich aber in Schöneberg von linksextremen Aktivisten auf der Nase herumtanzen, nur weil es politisch nicht gewollt sei, Recht und Gesetz zu verteidigen.