"Letzter Ausweg vor einem Krieg"

Linker Kommunalpolitiker verteidigt Mauerbau der DDR

Vor 60 Jahren baute die DDR eine Mauer, die Berlin 28 Jahre lang in Ost und West teilte. Zum gestrigen Jubiläum am 13. August war dem sächsischen Linkenpolitiker Peter Reichel nach einem „Krawall“. Auf Twitter rechtfertigte er den Bau und bestritt zudem die Existenz des Schießbefehls.

top-article-image — Die Berliner Mauer zur Zeit des kalten Krieges.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Ani Asvazadurian

14. August 2021

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Lesedauer: 1 Min.

Der Zwickauer Kommunalpolitiker Peter Reichel (Die Linke) hat am Freitag auf Twitter den Bau der Mauer verteidigt. „Die Mauer war der letzte Ausweg vor einem Krieg“, schrieb er. „Die Alternative wäre ein heißer Krieg gewesen, hervor gerufen durch Provokationen die der Staat DDR nicht mehr hinnehmen konnte.“

Der hauptberufliche Bundespolizist bestritt zudem, dass es in der DDR Menschen gegeben hat, die vor der kommunistischen Diktatur geflohen sind. Ihm zufolge musste niemand „abhauen“. Ein Antrag hätte ausgereicht, um das Land zu verlassen.

Ebenso verneinte Reichel, dass es an der innerdeutschen Grenze einen Befehl gegeben habe auf Flüchtende zu schießen.

„So etwas habe ich weder im Gesetz über die Staatsgrenze der DDR noch im Gesetz über die Aufgaben der Deutschen Volkspolizei gefunden“, twitterte er. Dann zog Reichel nach: „Sollte also noch jemand einen „Shooting-Order“ finden, übernehme ich ihn gerne.“

Den Schießbefehl will er dann doch „gefunden“ haben, und zwar in einem Gesetz der BRD zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte. Paragraf 11 erlaubt das Abfeuern von Warnschüssen in besonderen Fällen.

Reichel schrieb in einem weiteren Tweet, das „Geschichtsverständnis der Bundesbürger“ habe ihn „bei Geschichtslehrern wie Björn Höcke“ nicht überrascht.

„Sicherung der Grenze“ ist doch schon ein ziemlicher Euphemismus. Könnten sie präzisieren, wie genau das Einsperren der eigenen Bevölkerung einen Krieg verhindert hat?— ScrootyMcBoogerballs (@ScrootyB) August 13, 2021

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Reichels Aussagen stießen zum Teil auf große Ablehnung bei den Nutzern. Ein Twitter User äußerte seinen Unmut darüber, dass der Polizist den Schießbefehl leugne:

https://twitter.com/AMachtnix/status/1426235805958344704

Ani Asvazadurian

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