Linken-Spitze will auf Parteitag Position zur Flüchtlingspolitik klären

Die Spitze der Linken will die innerparteiliche Diskussion um die Flüchtlingspolitik beenden und auf dem Parteitag in Leipzig in einer Woche eine Richtungsklärung durchsetzen. In dem Antrag des Vorstands für den Parteitag werden „sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa“ gefordert.

„Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen, und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen“, heißt es dort.

„Der Parteivorstand erneuert in seinem Antrag die Grundüberzeugung unserer Partei von offenen Grenzen und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft“, sagte Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Samstag nach Beratungen des Vorstands der Nachrichtenagentur AFP.

Nach „Monaten der öffentlichen Debatten“ werde der Bundesparteitag dazu „eine inhaltliche Richtungsentscheidung treffen“.

Hintergrund sind Äußerungen der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in den vergangenen Wochen die Position der Parteispitze um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in der Flüchtlingspolitik wiederholt infrage gestellt hatte.

Wagenknecht sprach sich etwa für eine Begrenzung der Zuwanderung aus, um die Beschäftigten in Deutschland vor „Dumpingkonkurrenz“ zu schützen. Sie betonte zudem mehrfach, es könnten nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden.

Auf dem Parteitag vom 8. bis 10. Juni will die Parteispitze nun eine Klärung in der Frage erreichen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Kurs der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität fortsetzen“, sagte Wolf.

In dem Antrag des Parteivorstands heißt es: „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen durch einen sofortigen Stopp von Waffenexporten und friedliche Konfliktlösungen.“ Zudem solle das Sterben im Mittelmeer durch eine offene Flüchtlingspolitik beendet werden.

Im Hinblick auf die Situation in Deutschland formulierte der Vorstand: „Wir wollen eine soziale Offensive, die das Leben für alle Menschen in Deutschland besser macht: mit bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und Arbeit.“

Kipping und Riexinger stellen sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Sie stehen seit 2012 gemeinsam an der Spitze der Partei. (afp)