Linken-Politiker zeigt Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit an

Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, hat eine Anzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erstattet. Wie der 47-Jährige auf X (ehemals Twitter) und auf seiner Internetseite mitteilte, steht der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit im Raum.

Als Grundlage dient Pellmann der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Impfkampagne „Ich schütze mich“, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Oktober 2022 initiiert hatte.

Auftragsvolumen in Höhe von rund 45 Millionen Euro

Dass die Agentur, die hinter der Kampagne steht, „zufällig regelmäßig für die SPD-Werbung verantwortlich ist, muss sicher nur ein Zufall sein“, so der Linken-Politiker auf X.

Fest stehe aber, dass das Vergaberecht trotz bestehender Verträge mit einer anderen Agentur ignoriert worden sei. Der Vorgang sei unbegründet als Verschlusssache eingestuft worden, auch fehlen laut Pellmann Dokumentationen.

„Es bleiben viele Fragen zur Corona-Zeit. Es ist wichtig für die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht“, betont Pellmann.

Der Bundesrechnungshof hat erst kürzlich festgestellt, dass Lauterbachs Ministerium den Auftrag mit einem Volumen von etwa 45 Millionen Euro für „Ich schütze mich“ unrechtmäßig an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben hat.

Wie Epoch Times berichtete, ist der Prüfungsbericht eine „Auflistung von Fehlern und Ungereimt­heiten“. Das Minis­terium habe gegen das Vergaberecht verstoßen. Der Auftrag hätte eigentlich an die Vertragsagentur Scholz & Friends gehen müssen. Auch weise die Dokumentation des Falls Lücken auf und sei „unvollständig“.

Auftrag viel zu teuer vergeben?

Die begünstigte Agentur habe für die SPD die Kampagne im Bundestagswahlkampf 2021 und für Kanzlerkandidat Olaf Scholz verantwortet, schreibt Pellmann auf seiner Internetseite.

„Dies riecht nicht nur nach Vetternwirtschaft, sondern könnte auch strafrechtlich relevant sein“, kommentiert der Linken-Politiker die Vorgänge.

Weiter sagt er: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler geschädigt hat, indem er den Auftrag für diese Kampagne dem durch das Vergaberecht geschützten freien Wettbewerb entzogen hat und der Auftrag viel zu teuer vergeben wurde. Mutmaßlich hat er sich somit der Untreue strafbar gemacht.“

Den Vorwurf der Korruption begründet Pellmann mit dem Umstand, dass der Auftrag an die „SPD-Werbeagentur“ ging – und das zu einem möglicherweise zu hohen Preis.

Aus Sicht des Ministeriums lief alles sauber

Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ weist das Bundesgesundheitsministerium die Rüge des Bundesrechnungshofes zurück. Die Tageszeitung zitiert einen Ministeriumssprecher wie folgt: „Das BMG teilt die Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“

Falsch sei auch, dass es sich bei der mündlichen Absprache um einen 45-Millionen-Euro-Auftrag gehandelt habe. Die Kosten für die Agentur seien auf 865.000 Euro kalkuliert worden. „Der Rest sind Ausgaben für Plakate, Spots, Anzeigen“, erläuterte der BMG-Sprecher, der sich zum laufenden Verfahren allerdings nicht äußern wollte.