Linken-Chefin: „Raus aus dem Asylverfahren rein ins Fachkräfteverfahren“

Vor dem Fachkräftegipfel der Bundesregierung hat sich Linken-Chefin Katja Kipping dafür ausgesprochen, eine Möglichkeit zum Wechsel von Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung zu schaffen.

„Ich weiß aus Gesprächen mit Handwerkern und Kleinunternehmen im ländlichen Raum, dass diejenigen Unternehmen, die einen Geflüchteten als Beschäftigten aufgenommen haben, sagen, der muss unbedingt hier bleiben. Manchmal sind die aber von Abschiebung bedroht, obwohl der im Betrieb zu einer wichtigen Größe geworden ist“, sagte Kipping in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Und deswegen ist es wichtig, dass man diesen Menschen einen Pfadwechsel ermöglicht, raus aus dem Asylverfahren rein ins Fachkräfteverfahren. Denn diese Menschen sind schon hier, haben schon begonnen, die deutsche Sprache zu lernen und teilweise begonnen, sich zu integrieren. Da fangen wir nicht bei Null an.“

Bundesregierung, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften kommen am Montagnachmittag im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zusammen. Dabei soll es darum gehen, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirken kann. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen.

Zusammenarbeit keine Fusion

Hinsichtlich der künftigen Beziehung zur SPD äußerte sich Kipping distanzierter als manche ihre Parteikollegen. „Es ist in Europa Normalität, dass links von der Sozialdemokratie eine moderne, sozialistische Partei steht. Mir geht es daher eher um Zusammenarbeit und nicht um Fusion“, kommentierte sie die Forderung von Ex-Linken Chef Oskar Lafontaine nach einer Vereinigung von Linken und SPD.

Die Gefahr, dass die SPD nach ihrem Personalwechsel an der Spitze den Linken die Wählerschaft streitig machen könnte, kann sie nicht erkennen. „Das sehe ich überhaupt nicht. Man darf Politik nicht wie Grundrechenarten denken, wo wir uns vor die Umfragewerte setzen und rechnen, wie es geht. Sondern man muss Politik dynamisch denken“, sagte Kipping.

Mehrheiten links der Mitte seien möglich, „wenn wir gemeinsam ausstrahlen, dass es in diesem Land Verbesserungen geben kann.“ Dazu gehöre, „dass wir weg kommen vom Pflegenotstand, von der Zweiklassenmedizin, dass wir eine Kindergrundsicherung ermöglichen und die Mitte besser stellen.“ (dts)