Linken-Chefin besteht auf Ramelow-Wahl – CDU-General „Keine Stimmen für Linken-Kandidat“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, besteht beim nächsten Mal auf einer Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang und erwartet im Vorfeld informelle Zusicherungen einzelner Abgeordneter aus CDU und/oder FDP. „Die Zeit für Spielereien ist vorbei“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden.“

„Demokratische Mehrheit“

Hennig-Wellsow fügte hinzu, „die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP“ müsse „im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.“

Auf die Frage, wie schnell dies gehen könne, antwortete sie: „Die demokratischen Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch im Februar zum Ministerpräsidenten wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche.“ Wenn Ramelows Wahl nicht gelinge oder es nicht gelinge, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, werde es „sofort Neuwahlen“ geben. Die Linken-Politikerin betonte: „Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet.“

Keine Stimmen für Linke aus CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. CDU, CSU und SPD hatten sich gestern in einer Sitzung des Koalitionsausschusses für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen.

Hennig-Wellsow verteidigt ihre Respektlosigkeit gegenüber Kemmerich

Hennig-Wellsow verteidigte im Übrigen, dass sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Zuvor habe „ein absoluter Tabubruch stattgefunden, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte“, sagte sie dem RND mit Blick auf die Unterstützung durch die AfD. „Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen.“ Sie würde es genauso wieder tun. (dts)