Linken-Chef zu Migrations-Beschlüssen: „Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als „Bankrotterklärung der Menschenrechte“ kritisiert.

„Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande“, sagte Riexinger am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte der Linkenchef „Internierungslager“ in Afrika und in EU-Staaten, „Milliarden“ für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan „und weitere Abschottung an den Außengrenzen“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Afrika. Das Hauptankunftsland Italien bekam zumindest grundsätzlich Aufnahmelager auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zugesagt. Zudem gab es eine Einigung auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

„Die Bundeskanzlerin betreibt auf EU-Ebene das Geschäft der CSU“, kritisierte Riexinger. „Aber vermutlich wird auch die Ankündigung, dass die EU sich noch stärker abschottet, den Möchtegern-Monarchen Markus Söder nicht zufriedenstellen. Es bräuchte eine Umfrage, die ihn als alleinigen Wahlsieger sähe, damit der wild gewordene Bayer zumindest für eine Weile seinen Mund hält.“

In der Union war ein erbitterter Streit um die von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an der deutschen Grenze ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab und setzt auf europäische Lösungen. Kritiker werfen der CSU vor, einen Streit aus wahlkampftaktischen Gründen vom Zaun gebrochen zu haben. Im Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt, Ministerpräsident Söder (CSU) muss den Verlust der absoluten Mehrheit befürchten. (afp)