Linke wollen Sanktionen gegen Erdogan

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen gehen“, sagte Dagdelen mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demo am Sonntag in Köln im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden.“

Dagdelen forderte zudem, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu stoppen und die Staatsverträge mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufzukündigen: „Wer Ditib in die deutschen Klassenzimmer lässt, lässt quasi Erdogan in die Klassenzimmer.“ Die Abgeordnete kritisierte zudem, Institutionen, „die Erdogan in Deutschland promoten“, seien jahrelang als Partner regelrecht gefördert worden. „Damit hat man den wachsenden Einfluss Erdogans, den er sich auch über die Kontrolle von immer mehr Medien sicherte, weiter ausgebaut.“ Dagdelen erwähnte in diesem Zusammenhang neben den vom türkischen Staat beeinflussten Moschee-Vereinigungen unter dem Dach der Ditib auch den „politischen Arm Erdogans in Europa“, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

(dts Nachrichtenagentur)