Linke wollen personelle Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Gedenkkerzen am BreitscheidplatzFoto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times11. Januar 2017

Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert. „Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardliner-Kurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern „dilettantisches Agieren“ der Behörden gegeben.

„Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen“, forderte Riexinger. (dts)

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