Linke wollen grundsätzlichen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik – Rente ist auch Wahlkampfthema

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, will einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik: „Das muss heißen, dass die Handelsabkommen, die es jetzt mit Afrika gibt, in dieser Form nicht weitergeführt werden“, sagte Bartsch im „Bericht aus Berlin“.

Das Problem sei, dass die Bundesregierung das bisher nur angekündigt, aber nicht danach gehandelt habe: „Deutschland unterstützt dieses Abkommen – dieses Freihandelsabkommen, wie TTIP mit Afrika im Prinzip. Das sorgt dafür, dass Menschen vor Ort eben keine Chancen haben.“

Wenn man als Deutschland weiter Milchpulver nach Schwarzafrika transportiere, mache man die einheimischen Bauern „kaputt“ und sorge in Deutschland „im Übrigen dafür, dass die Bauern auch nicht leben können“. Dieser Kurswechsel müsse nun, nach dem Besuch der Kanzlerin in Afrika, auch stattfinden.

Migrationspartnerschaften mit Mali und Niger

Zu den geplanten Migrationspartnerschaften mit Mali und Niger forderte Bartsch: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschenrechte geachtet werden, dass selbstverständlich das Asylrecht in Deutschland steht. Aber vor allen Dingen müssen wir endlich etwas tun, dass vor Ort Probleme angegangen und gelöst werden, und zwar nicht über die Regierung, sondern über die Projekte, die teilweise schon jetzt gemacht werden.“

Es komme jetzt darauf an, was genau mit diesen Staaten vereinbart werde. Keinesfalls dürfe man nun korrupte Regierungen unterstützen: „Sowohl in Niger als auch in Mali kann man ja nicht von demokratischen Regierungen sprechen.“

Als Reaktion auf die Forderung des Fraktionschefs der SPD, Thomas Oppermann, im Umgang mit dem Thema Rente nun nicht in einen Überbietungswettbewerb zu geraten, sagte Bartsch: „Es geht nicht um einen Überbietungswettbewerb. Es muss darum gehen, dass die Rente armutsfest ist und dass sie lebensstandardsichernd ist.

Das ist möglich und da darf man nicht mit irren Zahlen umher werfen, sondern muss solide die Angebote, die wir als Linke im Übrigen gemacht haben, die finanzierbar sind, die muss man prüfen.“

Mit dem Thema Rente müsse man sich auch im Wahlkampf auseinander setzen. Diese Auseinandersetzung dürfe es aber nicht nur mit dem Thema Armut, sondern vor allen Dingen auch mit dem Thema Reichtum in unserer Gesellschaft geben: „Denn der Reichtum ist partiell obszön und beruht nicht auf Arbeit und Intelligenz.“ (dts)