Linke will Union als Regierungspartei ablösen: „Die sollen raus aus der Regierung“

Die Linke zieht mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die Union nach der Bundestagswahl als Regierungspartei abzulösen.

„Die sollen raus aus der Regierung“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag auf dem Online-Parteitag der Linken in Berlin. „Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander“, fügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu.

Nach 16 Jahren Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien grundlegende Änderungen in der Politik erforderlich, zeigte sich Bartsch überzeugt. Die Linke strebt ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD an, nach den aktuellen Umfragen gibt es dafür derzeit keine Mehrheit. Die Partei liegt demnach bei etwa sieben Prozent.

Bartsch: Verbraucher sollen Klima retten – und die Konzerne?

Bartsch hielt den Grünen vor, ein schwarz-grünes-Bündnis anzustreben. Er warnte dabei vor sozialen Ungerechtigkeiten in der Klimapolitik. Grünen-Chef Robert Habeck und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) seien sich einig darin, dass die Verbraucher das Klima retten sollen. Es seien hier allerdings andere Antworten notwendig.

Die Kosten des Klimaschutzes dürften nicht auf die umgelegt werden, „die eh schon wenig in der Tasche haben“, sagte Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler auf dem Parteitag. Stattdessen müssten die Konzerne stärker in die Pflicht genommen werden.

Nach Wisslers Überzeugung wird es im Bundestagswahlkampf auch darum gehen, wer die Kosten der Corona-Pandemie bezahlen muss.

Sie „sollen abgewälzt werden auf die, die das Land während der Krise am Laufen gehalten haben“, sagte die Parteichefin. „Das ist eine Frechheit.“ Die Linke wolle die Superreichen und Profiteure zur Kasse bitten, dafür müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

„Ab jetzt sind wir im Wahlkampf“

Wissler bekräftigte auch das Nein der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nach dem „offensichtlichen Scheitern“ der Missionen in Afghanistan und Mali sei es „absurd“, dass ausgerechnet die Linke ihre friedenspolitischen Positionen überdenken solle. Mit Blick auf entsprechende Bundestagsentscheidungen sagte sie: „Wir haben alle Einsätze abgelehnt, und das werden wir auch weiter tun.“

Bartsch und Wissler gaben sich trotz der mageren Umfragewerte für die Linke kämpferisch. Die Linke taumle nicht, sondern gehe mit großer Kampfkraft in die Auseinandersetzungen, sagte Bartsch. Er und Wissler riefen ihre Partei zur Geschlossenheit auf: „Lasst uns hinter diesem Programm versammeln, denn ab jetzt sind wir im Wahlkampf.“

In dem vor den Reden gebilligten Wahlprogramm fordert die Linke die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro, eine Abkehr von Hart IV und höhere Renten. Zur Bewältigung der Corona-Kosten verlangt die Linke zudem eine Vermögensabgabe.  (afp)