Linke will neue Asyl- und Arbeitsmarktpolitik

Fachpolitiker der Linken-Bundestagsfraktion fordern vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag umfangreiche Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht – und eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik: „Die Arbeitsmarkt- und Asylpolitik muss grundlegend umgekrempelt werden, wenn wir Flüchtlingen eine Integration ermöglichen wollen“, sagte Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann der „Welt“. „Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz oder gehen in die falsche Richtung.“ Schranken zum Arbeitsmarkt müssten beseitigt, alle Flüchtlinge gefördert und unterstützt werden.

„Dazu gehören ausreichend Sprachkurse und die Vorsorge, dass sie nicht als billige Arbeitskräfte und zum Lohndumping missbraucht werden.“ Asylbewerber sollten ab dem ersten Tag arbeiten dürfen, heißt es in dem Forderungskatalog, den Zimmermann, Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, Innenpolitikerin Ulla Jelpke und Migrationspolitikerin Sevim Dagdelen aufgestellt haben. Das dreimonatige Beschäftigungsverbot müsse abgeschafft werden; dasselbe gelte für die sogenannte Vorrangprüfung in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts. Die Arbeitsagenturen müssen bislang prüfen, ob ein Deutscher oder EU-Ausländer für eine freie Stelle infrage kommt, bevor sie einen Asylbewerber vermitteln. „Das führt oft zum Verlust des konkreten Jobangebots und ist überdies ein fatales und entmutigendes Signal an die Betroffenen, Menschen zweiter Klasse zu sein“, klagen die Linke-Politiker. Sie fordern, dass alle Asylbewerber Zugang zu Integrations- und Deutschkursen erhalten. Zudem müsse die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen vereinfacht werden. Auch die Arbeitsförderung müsse komplett neu aufgestellt werden. Mindestens drei Milliarden Euro seien dafür nötig.

(dts Nachrichtenagentur)