Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen – FDP sieht Realitätsverlust

Die Berliner Linke fordert im Landesparlament, dass die Hauptstadt Menschen aus Gaza und dem Libanon aufnehme. „Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal und verschärft sich täglich“, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Elif Eralp.

Die Folgen seien insbesondere für Kriegsverwundete, Schwangere, chronisch Erkrankte, Menschen mit Behinderung, Kinder und andere vulnerable Personengruppen akut lebensbedrohlich, so Eralp.

Der Senat müsse seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Menschen aus dem Gazastreifen und dem Libanon in Berlin aufnehmen und entsprechende Landesaufnahmeprogramme auflegen.

In Berlin lebe die größte palästinensische Community Europas, argumentiert die Linke-Abgeordnete. „Viele Menschen haben Familienangehörige im Krieg verloren oder bangen noch um sie. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Angehörigen bei sich aufzunehmen.“

Eine entsprechende Landesaufnahmeregelung bestehe in der Hauptstadt bereits für syrische, irakische und afghanische Verwandte von Menschen in Berlin. Diese müsse ausgeweitet werden.

In Berlin leben laut B.Z. etwa 30.000 bis 40.000 Menschen mit palästinensischen Wurzeln.

Europas größtes Migranten- und Flüchtlingslager steht in Berlin

In der Hauptstadt befindet sich Europas größtes Migranten- und Flüchtlingslager. Es befindet sich in Berlin-Tegel, auf dem ehemaligen Flughafengelände.

Rund 5.000 Menschen leben bereits dort. Bald sollen es 8.000 sein, die in insgesamt 45 Leichtbauhallen leben. Denn der Migranten- und Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab.

Pro Tag fallen bereits jetzt Kosten von über einer Million Euro für das Großlager in Tegel an.

Aufs Jahr bezogen sind es rund 500 Millionen Euro an Steuergeldern, die das im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAS) vom Deutschen Roten Kreuz betriebene Lager pro Jahr kostet.

Pro Bewohner ergibt es einen Betrag von 250 Euro pro Tag, der so anfällt.

Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer knapp 200 Tage. Allerdings leben Hunderte von ukrainischen Flüchtlingen bereits seit rund eineinhalb Jahren dort, wie „rbb24“ im Mai berichtete.

Die Lage dort ist angespannt. Es gab bereits mehrere Massenschlägereien und Brände. Der Berliner Senat forciert daher eine dezentralisierte Unterbringung der Asylsuchenden.

Mit Containerdörfern verteilt auf die Bezirke will der Landesregierung die angespannte Lage in Tegel entschärfen. Doch die Bezirke protestieren und stellen sich gegen die Pläne. Sie sind selbst überlastet. Es fehlen Kita- und Schulplätze und eine angemessene Struktur zur Integration. Zudem fürchten sie einen wachsenden Widerstand bei den Bürgern.

Mehrere Fraktionen lehnen Linken-Vorschlag ab

Aus den anderen Fraktionen kam für den Vorschlag der Linken-Fraktion wenig Verständnis.

„Die Linke hat jeglichen Bezug zur Realität verloren“, sagte Generalsekretär Peter Langer zu den Plänen der Linken gegenüber der B.Z. „Es darf nicht Wille der Politik sein, noch mehr Flüchtlinge zu uns zu holen. Ziel muss es sein, die irreguläre Migration zu unterbinden.“

Auch der CDU-Abgeordnete Christopher Förster sieht die Pläne der Berliner Linken kritisch: „Ich verstehe die schwierige Situation der Menschen im Gaza-Streifen.“ Doch die Berliner Einrichtungen seien auf allen Ebenen überlastet. „Selbst wenn die Menschen dezentral unterkommen, braucht es Hilfsmaßnahmen, Schul- und Kitaplätze. Das können wir aufgrund des Andrangs nicht leisten“, erklärt der Landespolitiker gegenüber B.Z.

Auch die Berliner AfD lehnt den Vorschlag der Linken ab. Die Partei hat einen Antrag ins Landesparlament eingereicht, der einen Aufnahmestopp von Menschen aus Gaza vorsieht, so der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser der Berliner AfD gegenüber Epoch Times.

Der Vorschlag sei von allen anderen Fraktionen ablehnt worden.

Gläser begründet den Antrag damit, dass die Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereits erschöpft sei und der Befürchtung, dass dadurch weitere Islamisten und Antisemiten in Deutschland Unterschlupf finden könnten.