Linke werfen Bundesregierung Totalversagen vor – 4.500 Gemeinden hängen im Funkloch

Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4.688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten.

Am schlechtesten mobil erreichbar seien demnach die Bewohner des Flächenlands Rheinland-Pfalz mit 1.216 Gemeinden, gefolgt von Bayern mit 787 Gemeinden und Niedersachsen mit 450 Gemeinden.

In Schleswig-Holstein fehle 425 Gemeinden die flächendeckende LTE-Versorgung, danach folgten Thüringen mit 414, Baden-Württemberg mit 265, Mecklenburg-Vorpommern mit 250, Hessen mit 229 und Brandenburg mit 184 Gemeinden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.

Besser erreichbar sei man offenbar im bevölkerungsreichsten, aber auch sehr dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen, wo 172 Gemeinden mit Funkloch-Problemen gemeldet seien. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg würden keine Probleme gemeldet.

Aus dem kleinen Saarland meldeten 24 Gemeinden Probleme, aus Sachsen-Anhalt 97 und aus Sachsen 175 Gemeinden, heißt es in der Antwort weiter.

Beim schnellen Internet lasse das Verkehrsministerium die Spalten der westdeutschen Bundesländer leer. Die ostdeutschen Bundesländer plus Berlin kämen auf 2.637 Gemeinden ohne flächendeckendes Gigabit-fähiges Internet, in denen die Netzgeschwindigkeit unter 1.000 Megabit pro Sekunde liege.

Hier habe Thüringen 847 Gemeinden mit Problemen gemeldet, Mecklenburg-Vorpommern 727, Sachsen 427, Brandenburg 418 und Sachsen-Anhalt 217 Gemeinden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums.

Die Statistik gebe keinen Aufschluss über Gemeindegrößen und stelle keinen Zusammenhang mit der Größe des Bundeslands her. Die Zahlen zeigten die Unfähigkeit der Bundesregierung, kritisierte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch.

„Wenn in tausenden Kommunen Deutschlands kein flächendeckender LTE-Empfang und kein schnelles Internet verfügbar ist, ist das Ausweis eines Totalversagens der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung“, so der Linken-Politiker weiter.

Es gehe nicht um Zukunftstechnologie, sondern um einen Mobilfunkstandard, der seit Jahren flächendeckend vorhanden sein müsste.

„So kann wirtschaftliche Entwicklung über die Metropolen hinaus nicht stattfinden. Es ist inakzeptabel, wenn Deutschland auf diesem Feld Entwicklungsland ist“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Massive Investitionen seien dringend notwendig. (dts)