Linke unterstellt Bundesregierung Versagen in Coronakrise

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die neuen Pläne der Bundesregierung zum Corona-Schutz scharf kritisiert. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass der Fokus ausschließlich auf den privaten Bereich gelegt wird“, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Dabei würden die massiven sozialen Auswirkungen gerade auf jüngere Menschen offensichtlich übersehen.

Es sei auch „nicht logisch“, warum Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen sind, „aber große Möbelhäuser nicht“, sagte Riexinger weiter. Auch werde zu wenig gegen überfüllte Busse und Bahnen unternommen oder gegen die Infektionsgefahren in Sammelunterkünften. „Das sind blinde Flecken, an die die Regierung offenbar nicht rangeht“, sagte der Linken-Chef.

Linke will Neuregelungen nicht zustimmen

Er kündigte zudem an, dass die Linken-Fraktion der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Bundestag nicht zustimmen werde. Er begründete dies mit demokratiepolitischen Defiziten im Verfahren, aber auch mit inhaltlichen Mängeln.

Riexinger beklagte auch die Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Hier hat die Regierung den ganzen Sommer verschlafen“, jetzt versuche sie, dies „durch hektischen Aktionismus“ auszugleichen. Der Linken-Chef bemängelte besonders, dass versäumt worden sei, rechtzeitig mehr Personal zu rekrutieren.

Mit Blick auf die Lage von Arbeitnehmern pochte Riexinger darauf, staatliche Hilfsleistungen an soziale Kriterien zu binden. Er warf vielen Arbeitgebern vor, die Corona-Krise zu Personalabbau und anderen Einschnitten für Beschäftigte zu nutzen, „die sie schon lange tun wollten“. Nachbesserungen müsse es zudem vor allem bei Hilfen für Minijobber und befristet Beschäftigte geben, von denen durch ihre Arbeitgeber „schon viele nach Hause geschickt worden sind“. (afp/dts)