Linke und Grüne in Thüringen gegen AfD-Beobachtung

Politiker von Linken und Grünen in Thüringen lehnen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz ab. Er halte die AfD zwar für „hetzerisch und für eine demokratische und freie Gesellschaft für gefährlich“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, dem „Handelsblatt“. Doch die „besondere Erfahrung“ mit dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU-Netzwerk zeige, dass auch die Verfassungsschutzbehörden „kein geeignetes Instrument sind, Gefahren wirksam zu begegnen“, sagte Dittes dem „Handelsblatt“.

„Im Fall des Überschreitens strafrechtlicher Grenzen, ob nun Volksverhetzung, Körperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung, stehen unseres Erachtens ausreichend Instrumente der Polizei sowie den Strafverfolgungsbehörden in den Polizeigesetzen (Gefahrenabwehr) und in der Strafprozessordnung (Strafverfolgung) zur Verfügung.“ Ähnlich argumentierte die Bundes-Linke. „AfD, Pegida und andere haben eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die zu den massenhaften Anschlägen auf Flüchtlinge und auch zu dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker geführt haben. Doch wer jetzt nach dem Verfassungsschutz verlangt, der läuft Gefahr, den Bock zum Gärtner zu machen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem „Handelsblatt“. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, sagte dem „Handelsblatt“: „Dem Verfassungsschutz traue ich eine wirksame Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus nicht zu, hat er sich doch viel zu häufig als Teil des Problems und nicht der Lösung erwiesen.“ Dies hätten „uns nicht zuletzt die Morde der Rechtsterroristen des NSU und die Stabilisierung der rechten Szene durch V-Leute des Verfassungsschutzes schmerzlich vor Augen geführt.“

(dts Nachrichtenagentur)