Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan

Nach der Billigung des Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert.

Wenn es darum gehe, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, habe die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstagsausgabe).

Statt daraus Konsequenzen auch für den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen zu ziehen, schließe die Regierung diese weiterhin von Integrationsangeboten aus, halte an Abschiebungen fest und wolle künftig mehr Schutzsuchende zu einer angeblich freiwilligen Ausreise drängen, kritisierte Jelpke. Dies sei „menschenverachtend und zynisch“.

„In Afghanistan gibt es keine sicheren Regionen – das macht der ‚Perspektivbericht‘ der Bundesregierung deutlich“, sagte Jelpke. Wer dennoch Menschen nach Afghanistan abschiebe, nehme „Tod und Verletzung der Betroffenen billigend in Kauf“.

Auch die Grünen forderten einen sofortigen Abschiebestopp. Der Bericht der Bundesregierung zeige „deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unterbleiben müssen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg dem „Kölner Stadtanzeiger“. „Die Sicherheitslage war, ist und bleibt schwierig.“ Wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für das zivile Engagement der Bundesregierung in Afghanistan als ‚deutlich verschlechtert‘ seit dem Abzug der ISAF-Truppen einschätze, dann könne sie in der Folge nicht die Lage als ausreichend sicher bezeichnen, um Abschiebungen vorzunehmen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Anhebung der Obergrenze für deutsche Soldaten in Afghanistan beschlossen. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch sollen dort künftig statt 980 bis zu 1300 Soldaten im Einsatz sein.

Deutschland ist in Afghanistan militärisch im Rahmen der Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ engagiert. Zudem leistet Deutschland zivile Wiederaufbauhilfe. (afp)