Linke sieht sich in Existenz bedroht

Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein.

„Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt hatten, haben den Eindruck: Ihr seid mit euch selbst beschäftigt, ihr seid nicht für uns da“, heißt es im Entwurf für den Leitantrag für den Bundesparteitag im Oktober in Halle, über den der „Spiegel“ berichtet. Der Parteivorstand will offenbar am kommenden Wochenende darüber beraten.

Es sei nicht gelungen, die Verteilungsfrage zwischen oben und unten auf die Agenda zu setzen und „den Unmut über die Ampel von links zu besetzen“. Die Linke sei „zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation“.

Umverteilung, Teilhabe, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Sicherheit sollen Kernanliegen der Linken bleiben: „Die Linke stellt die Erfahrungen der Menschen, ihren Alltag, ihre Sorgen und Befürchtungen sowie ihre Hoffnungen in den Mittelpunkt.“

Migranten dürften nicht zu „Sündenböcken für Sozialabbau“ werden

Im Beschlusspapier heißt es auch, Migranten dürften nicht „zu Sündenböcken für Sozialabbau und soziale Unsicherheit“ gemacht werden. Die Linke pocht auf legale Wege zur Einwanderung unabhängig von Asyl und Flüchtlingsschutz, auf einen erleichterten Arbeitsmarktzugang sowie auf die Gleichstellung von Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft. Außerdem soll es mehr Sprachkurse geben.

Aus Fehlern will die Linke lernen. Zu oft habe man „in entscheidenden gesellschaftlichen Fragen nicht mit einer Stimme gesprochen“. Es gehe nun darum, die Kernprojekte der Partei zu erkennen und „eine Fokussierung“ zu erreichen. In der Schlusspassage des Papiers heißt es: „Verloren gegangenes Vertrauen aufzubauen ist harte Arbeit, Beziehungsarbeit.“

Auf „Spiegel“-Anfrage wollten sich die beiden Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler nicht äußern, ob sie beim Parteitag für ihre Ämter kandidieren wollen. Nach Angaben aus Parteikreisen ist als möglicher neuer Vorsitzender der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken im Gespräch. (dts)