Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu

Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke auf ihrem Parteitag Ende Juni den gesamten Vorstand vorzeitig neu. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, erklärte die Linke am Sonntag. Zudem solle es bei dem Parteitag „einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte“ geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.

Die Linke befindet sich in einer schweren Krise. Am Mittwoch war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Wissler führt bis Ende Juni Partei alleine

Bis zum Parteitag, der vom 24. bis zum 26. Juni in Erfurt stattfindet, soll die verbliebene Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke alleine führen. Laut einem Sprecher sollen dann wieder zwei Vorsitzende gewählt werden. Dem Parteivorstand gehören insgesamt 44 Mitglieder an.

Vor der Vorstandssitzung hatte es Forderungen auch nach einer Urwahl der neuen Parteiführung durch die Mitglieder gegeben. Dies ist nach Parteiangaben mit dem Beschluss vom Sonntag vom Tisch. Der neue Vorstand wird von den Parteitagsdelegierten gewählt.

Wissler hatte zu Beginn der Vorstandssitzung am Samstag eine umfassende Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe versprochen. „Alle konkreten Fälle müssen jetzt auf den Tisch“, sagte sie. Sie wies gleichzeitig „Unterstellungen“ entschieden zurück, sie habe „bereits vor Ende 2021 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung im Landesverband Hessen gehabt“.

Der langjährige Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprach sich für eine Wiederwahl Wisslers beim Parteitag aus. „Janine Wissler ist eine gute Vorsitzende und hat das Vertrauen der Partei verdient“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Montagausgaben). „Ich ermutige Janine Wissler weiterzumachen. Ich halte nichts davon, immer neue Führungsdiskussionen vom Zaun zu brechen“, sagte Riexiger. „Die Vergangenheit der SPD sollte uns lehren, dass das dauernde Austauschen des Führungspersonals nichts bringt.“

Affäre belastet Partei bei Wahlen

Die Sexismus-Affäre und die offenen Personalfragen belasten die Partei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März erlebte sie bereits ein Fiasko: Sie kam in ihrer einstigen Hochburg nur noch auf 2,6 Prozent und verpasste damit klar den Einzug ins Parlament.

Bei dem Parteitag im Juni stünden nun „wichtige politisch-inhaltliche Klärungen an“, erklärte die Partei am Sonntag weiter. Dabei gehe es um den „sozial-ökologischen Umbau“ und die „Außen- und Friedenspolitik angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine“. Beide Themen seien Gegenstand von Leitanträgen.

„Zugleich schlagen wir auch vor, dass der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleitet“, erklärte die Partei weiter. „Diese soll klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und den Fraktionen ermöglichen.“ (afp/mf)