Linke: Militäreinsatz gegen Schleuser „Schande für EU“
Die Linke hat den geplanten Militäreinsatz gegen Schleuser an der libyschen Küste als "Schande für die EU" bezeichnet. Der Einsatz sei "völkerrechts- und verfassungswidrig", erklärte Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstands der Linken, am Montag anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen.
Für einen derartigen Einsatz an der libyschen Küste bedarf es "eines UN-Mandats nach Artikel 39, das eine Bedrohung des Friedens voraussetzt. Es ist schon erstaunlich, dass die EU-Außenbeauftragte im Sicherheitsrat der UN für ein solches Mandat wirbt und somit Flüchtlinge als Gefahr für den Frieden in der EU sieht", so der Linken-Politiker.
"Es ist in der Konsequenz ein Krieg gegen Flüchtlinge."
(dts Nachrichtenagentur)
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