Linke: Mehr Sozialstaat, Vermögensteuer, 1.200 Euro Mindesteinkommen und die 4-Tage-Woche

Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es „Zeit für neue soziale Mehrheiten“, erklärt Linken-Chefin Katja Kipping bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs am Montag in Berlin. „Diese Mehrheiten brauchen wir in der Gesellschaft und im Bundestag, die Linke ist dafür bereit.“

Die Formulierungen finden sich auch in dem Entwurf zum Wahlprogramm. Zu den Schwerpunkten der Partei gehört der „demokratische Sozialstaat“, wie Kipping betonte.

In dem Programmentwurf fordert die Partei einen Mindestlohn von 13 Euro sowie ein Normalarbeitsverhältnis mit Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich. Zudem schlägt die Linke ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben.

In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.

Der von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgelegte Entwurf soll nun in der Partei diskutiert und auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Die beiden Parteivorsitzenden sind nur noch wenige Wochen im Amt, für die Nachfolge kandidieren die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Fraktionschefin Janine Wissler. Mit ihnen bestehe „enger Kontakt“, betonte Riexinger mit Blick auf den Programmentwurf. Der Ablauf sei mit den beiden abgesprochen.

Die Vorschläge

Hier der Entwurf des Wahlprogrammes Februar 2021 (pdf). Daraus einige Punkte:

Neue Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft

Die Linke bekundet ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung: „Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. Die Linke ist bereit.“

Arbeitsmarkt

Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Tarifverträge sollen auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden.

Zudem soll es Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung geben, die Partei schlägt zudem eine „Anti-Stress-Verordnung“ vor. Auch regt sie als Normalarbeitsverhältnis eine Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich an.

Abkehr von Hartz IV

Die Linke schlägt ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Zudem will sie ein „Arbeitslosengeld Plus“ einführen, das 58 Prozent des Nettolohns beträgt. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung.

Rente

Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können.

In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.

Pflege und Gesundheit

Die Linke fordert 200.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Es soll eine gesetzliche Personalbemessung geben, Krankenhaus- und Pflegekonzerne will die Partei von der Börse nehmen und in die öffentliche Hand überführen.

Die Partei will zudem eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, die alle Pflegeleistungen übernimmt. Eigenanteile für Versicherte und Angehörige soll es nicht mehr geben.

In eine solidarische Gesundheitsversicherung sollen alle einzahlen. Die Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 6300 Euro sollen sinken.

Mieten und Bildung

Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau will die Linke mit zehn Milliarden Euro fördern. Zudem will sie das Vorkaufsrecht der Kommunen verbessern und einen Rekommunalisierungsfonds einführen. Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen sollen vergesellschaftet werden.

Nach Auffassung der Linken werden 100.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und 200.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Im Programmentwurf wird eine Investitionsoffensive für Schulbau, Turnhallen und Schwimmunterricht vorgeschlagen. Bildung soll von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein.

In den öffentlichen Verkehr sowie in Radwege, Bahn und Stadtumbau sollen 38 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden. Kurzstreckenflüge sollen auf die Schiene verlagert werden.

Verkehr und Klimawandel

Die Linke fordern die Energiewende mit 100 % der Erneuerbaren bis zum Jahr 2035. Der Kohleaussteig soll bis spätestens 2030 erfolgen.“Wir wollen die Energiekonzerne entmachten und eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.“

Dazu soll ein Klimaschutzgesetz erstellt werden und Klimaschutz als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung geschrieben werden.

Steuern

Den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer will die Linke auf 14.400 Euro im Jahr erhöhen. Zur Finanzierung der Corona-Krise soll eine Abgabe auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro eingeführt werden. Für Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schlägt die Partei eine Steuer von fünf Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, mit höheren Freibeträgen für betriebsnotwendiges Vermögen. Zudem will die Linke die Steuerpflicht für Digitalkonzerne durchsetzen.

Zuwanderung

Die Linke tritt für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Anerkennung der Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern ein. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus müsse es eine Legalisierung und „effektive Bleiberechtsregelungen“ geben. „Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung“ lehnt die Partei ab.

Bundeswehr

Anstelle des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsse es Abrüstung geben. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt die Linke ab. (afp)