Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt

Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So sollten etwa Indexmieten verboten, Wohnungsbaukonzerne von der Börse ausgeschlossen und die Energiepreise staatlich reguliert werden.

„Wir fordern 15 Milliarden Euro pro Jahr für einen gemeinnützigen Wohnungssektor.“ Das geht aus einem neuen Mietkonzept der Partei hervor, welches Linken-Chefin Janine Wissler und die Bundestagsabgeordnete und mietenpolitische Sprecherin Caren Lay am Montag in Berlin vorstellen wollen und über das Ippen-Media berichtet.

Konzept zu mehr Mietendeckel

„Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der auf angespannten Mietmärkten die Miete einfriert und besonders hohe Mieten absenkt“, heißt es in dem Papier, das afp vorliegt. Zudem sollten nicht mehr vor allem „Pensions- und andere Fonds sowie große institutionelle Investoren“ in Wohnraum investieren, sondern Kommunen und gemeinnützige Genossenschaften.

„Die Kommunen und Genossenschaften müssen überall dabei unterstützt werden, Wohnungen zu erwerben und gemeinnützig zu bewirtschaften“, erklären Wissler und Lay in dem Papier. „Wir fordern dafür einen Kommunalisierungsfonds in der EU.“

Die Partei will, „dass mittelfristig 50 Prozent der Wohnungen gemeinnützig organisiert werden“. Dazu sollen gemeinnützige Bauträger steuerlich begünstigt werden, sagte Lay im Vorfeld. Lay will ein „echtes Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau. Statt den drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür gibt, fordern wir jährlich 20 Milliarden Euro.“

Energiepreise sozial staffeln

Bei den Energiepreisen schwebt den Linken eine soziale Staffelung der Preise vor. „Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr“, erklärten sie. Ärmere Haushalte müssten zudem vor Kündigungen wegen Mietschulden infolge „erheblicher Heizkostennachzahlungen“ geschützt werden.

Für Wissler und Lay ist darüber hinaus klar, dass hohe Gewinne von Unternehmen im Energiebereich zu einem großen Teil zu den Preisausschlägen in den vergangenen Jahren beigetragen haben. Deshalb sei eine „EU-weite Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für Zufallsgewinne“ notwendig. Dann gäbe es „keinen Anreiz mehr, die Preise hochzutreiben“.

Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen

Darüber hinaus sehen die Pläne von Wissler und Lay vor, Renditen im Zuge von Börsen-Spekulationen beim Thema Wohnen ins Auge zu fassen. „Ziel ist, dass Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird“, steht im Mieten-Papier der Linken. Auch eine Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent für „Zufallsgewinne“ ist darin beschrieben. Caren Lay dazu: „Eine Wohnung darf nicht als Kapitalanlage gelten, sondern muss Grundrecht sein.“

Um die Mieten schon jetzt zu senken, sieht die Partei einen bundesweiten Mietendeckel vor, außerdem einen „Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre“. Darüber hinaus sollen Indexmietverträge verboten und ein „Härtefallfonds für Energieschulden und Heizkostennachzahlungen“ eingerichtet werden.

Mieten „nicht mehr finanzierbar“

Für Lay sind die Schritte notwendig: „Die Belastung durch Wohnkosten wird immer größer, für viele ist das nicht mehr finanzierbar“, sagte Lay. „Aber auch für Menschen, die sich das noch leisten können, bedeuten die explodierenden Mieten einen unglaublichen Wohlstandsverlust.“ Das sei ein „Verarmungsprogramm“ für städtische Mieter, welches den sozialen Zusammenhalt gefährde.

Die Linke präsentiert ihr neues Mietkonzept im Zuge der wachsenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland. Zuletzt veröffentlichte das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zu Baugenehmigungen. Im Februar 2024 wurde demnach in ganz Deutschland der Bau von 18.200 Wohnungen genehmigt. Das sind etwa 18 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu 2021 sanken die Baugenehmigungen sogar um über 40 Prozent.

Schon jetzt fehlen laut Berechnungen des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) bundesweit 600.000 Wohnungen, Tendenz steigend. Aktuelle Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica zeigen, dass sich in einigen Regionen Deutschlands die Mietkosten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben. (afp/dts/red)