Linke fordert Bußgelder für Beschäftigung von Infizierten

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, und weitere führende Vertreter der Partei haben Bußgelder für Unternehmen gefordert, die an Corona erkrankte Mitarbeiter nicht nach Hause schicken.

„Beschäftigte müssen flächendeckend über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden“, heißt es in einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. „Gegen Unternehmen, die erkrankte Arbeitnehmer nicht umgehend nach Hause schicken und keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten einleiten, müssen Bußgelder verhängt werden.“

Besonders gefährdet seien Pflegekräfte und medizinisches Personal. Während der SARS-Epidemie seien 20 Prozent der Verstorbenen Angehörige dieser Berufsgruppen gewesen, so die Linken. Sie müssten in besonderem Maße geschützt werden. Auch brauche es angesichts der bevorstehenden Schulschließungen „dringend Notfallstrukturen für die Betreuung von Kindern, deren Eltern im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten“, heißt es weiter. Ohnehin dürften „Gesundheitswesen und Pflegebereich niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden“.

Pandemiezuschlag

Ferner fordern die Linken-Politiker einen „Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen“ sowie ein „Pandemie-Überbrückungsgeld für alle, deren Einkommen durch die Pandemie gefährdet sind“. Dies gelte etwa für Kulturschaffende oder Menschen, die im Messe-Gewerbe beschäftigt seien.

Auch müsse die bei der Beantragung von Hartz IV übliche Regel, wonach zunächst alles Angesparte inklusive der eigenen Altersvorsorge aufzubrauchen sei, für die Dauer der Pandemie ausgesetzt werden.

Keine Massenunterkünfte

Mit Blick auf die hohe Infektionsgefahr plädieren die Vertreter der Linken schließlich dafür, die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften wie den sogenannten Ankerzentren zu vermeiden. Dezentrale Unterbringung sei nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch des Schutzes vor Ansteckung, schreiben sie.

Zwangsräumungen von Wohnungslosen seien sofort auszusetzen, um die Belegungsdichte in Notunterkünften zu reduzieren.

Das Diskussionspapier wurde neben Kipping von den Vorsitzenden der Linken in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Anja Mayer, Katharina Slanina, Susanne Schaper, Stefan Hartmann und Stefan Gebhardt unterzeichnet. Sie kommen teilweise aus medizinischen Berufen.

Die Bundesregierung müsse „jetzt einen Rettungsschirm spannen“ für jene Beschäftigen, die von der Coronakrise betroffen würden, sagte Kipping dem RND. Sie fügte hinzu: „Die Corona-Pandemie zeigt, wenn wir im Alltag immer nur auf Ellenbogen und das Recht der Stärkeren oder Reicheren setzen, können wir solche Krisen nicht gut überwinden. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, die Grundversorgung wieder der Profitlogik zu entziehen“, sagte sie. Und man solle aus der Krise lernen, dass „Aufeinander-Acht-Geben eine wertvolle Eigenschaft ist“. (dts)

Epoch Times Sonderdruck zum Coronavirus: unzensierte Informationen, exklusives Interview, Undercover-Recherche, Hintergründe und Fakten

Mit dem 36-seitigen Epoch Times Sonderdruck zum Coronavirus können Sie sich gründlich über das Thema Coronavirus informieren: Was passiert wirklich in China? Wie gut ist Europa auf das Coronavirus vorbereitet? Welche Folgen hat das für die Wirtschaft? Wie können Sie sich schützen – gesundheitlich und rechtlich?

Jetzt bestellen!