Linke fordern Rechtsschutz für „Parlamentarische Beobachter“ nach Immunitätsaufhebung eines Linken-Politikers

Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert mehr Rechtsschutz für Abgeordnete, die sich als gekennzeichnete „Beobachter“ bei Protestaktionen einbringen, als Schlichter oder Kontrolleure der Polizei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zwar dürfen Mandatsträger aufgrund ihres Status beispielsweise nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, diese politische Immunität jedoch reiche nicht mehr aus, heißt es in einem Positionspapier des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und des klimapolitischen Sprechers Lorenz Gösta Beutin.

So sei es in letzter Zeit vermehrt zu strafrechtlicher Verfolgung solcher Beobachter gekommen, weil die Begleitung von Versammlungen als „rechtliche Grauzone“ gelte. Der Schutz „Parlamentarischer Beobachter“ müsse im Versammlungsgesetz verankert werden, so die Autoren. Ansonsten könnten Regierungen und Staatsanwaltschaften diese Regelungslücke nutzen, um unliebsame Abgeordnete zu kriminalisieren. Allerdings nehmen „Parlamentarischer Beobachter“ auch an strafbewehrten Protestaktionen teil, die nicht vom Versammlungsrecht gedeckt sind. Dies kann auch für die „Beobachter“ zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Als Beispiel dafür wird der Fall des Co-Autors Lorenz Gösta Beutin selbst genannt, dessen Immunität der Bundestag im März aufgehoben hatte. Ein Kraftwerksbetreiber hatte Beutin angezeigt, weil dieser bei einer Demonstration unbefugt im Rahmen einer Besetzungsaktion ein Unternehmensgelände betreten hatte.

Beutin begleitete etwa 150 Aktivisten vom Anti-Kohle-Bündnisses „Ende Gelände“

In den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2020 begleitete er nämlich eine Gruppe von etwa 150 Aktivist des umstrittenen Anti-Kohle-Bündnisses „Ende Gelände“ beim Besetzen einer Verladeanlage des erst im letzten Jahr in Betrieb genommenen modernen Steinkohlekraftwerks Datteln 4.

Der Betreiber des Kraftwerks zeigte nach der Besetzung alle im Rahmen der Aktion in das Betriebsgelände eingedrungenen Personen an.

„Ob Hambacher Forst, Dannenröder Wald oder Anti-Atomproteste, seit Jahrzehnten begleiten Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages, aus den Landtagen und EU-Parlament Demonstrationen und Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft. Für mich ist es darum völlig unverständlich, dass nun ein Strafverfahren gegen mich angeleiert wird“, erklärt Beutin gegenüber „nd“.

Linken-Politiker fungieren als Versammlungsleiter bei umstrittenen Protestaktionen