Linke fordern Ausrufung von Klimanotstand und Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag

Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimmung auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines „nationalen Klimaschutzgesetzes“.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen.

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute“, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß.

Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden. Deutschland müsse seinen Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen auf 1,5 Grad, mindestens aber deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dies müsse „auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden“.

„Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu“, sagte Beutin dazu AFP.

Das Ausmaß dieser Bedrohung zeigen die höchsten CO2-Werte in der Atmosphäre seit drei Millionen Jahren, das zeigen Rekord-Sommer mit Dürren, das zeigen immer mehr Extremwetterereignisse weltweit, das zeigen Millionen von Umweltgeflüchteten, deren Heimat unbewohnbar wird.“

Bei der Bundesregierung habe Klimaschutz jedoch „nur in Sonntagsreden, Konferenzauftritten und Talkshows, aber nicht im Handeln Priorität“, kritisierte der Abgeordnete. (afp)