Linke Flugblätter gegen AfD-Mitglied im Wohngebiet fordern auf: „Rassist*Innen jagen!“ – Politische Verfolgung in Deutschland?

Vermummte schlichen Ende Oktober in Bockenheim herum, verteilten Flugblätter und Plakate im ganzen Viertel und machten sich nachts an einem Hauseingang an der Ederstraße zu schaffen. Denn hier wohnt ihr Feind: Jonas Batteiger, 26 Jahre alt und AfD-Mitglied. Der Vorfall wurde auf Bildern einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Der Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt.

Auf den Propagandaschriften wird zur Jagd auf den jungen Mann aufgerufen, den „AfD-Rassisten in Bockenheim“, der den Vermummten politisch nicht passt. Sein Foto, sein Name und seine Wohnadresse befinden sich auf den Flugblättern und Plakaten. Die Flugblätter endeten mit dem Text:

Wir sehen es überhaupt nicht ein, dass ein Rassist wie Batteiger hier in Bockenheim seinen Rückzugsraum hat, während er mit seiner Parteiarbeit für eine Gesellschaft eintritt, in der die meisten die hier im Stadtteil wohnen, benachteiligt werden sollen. Um es in Worten zu sagen, die Batteiger aus seiner Partei bekannt vorkommen dürften: RassistInnen jagen!“

(Linkes Flugblatt)

Jonas B. will sich nicht einschüchtern lassen

Dabei wirkt der 26-Jährige mit seinen langen Haaren und dem Halstuch gar nicht wie ein „Rassist“. Jonas Batteiger will sich nicht aus dem Stadtteil vertreiben lassen, wie die „Frankfurter Neue Presse“ berichtet: „Vor sechseinhalb Jahren bin ich nach Frankfurt gekommen, seitdem wohne ich hier und ich fühle mich sehr wohl.“

Nach der Aktion prahlen die Täter anonym auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ unter dem Titel „Jonas Batteiger in Frankfurt-Bockenheim geoutet“ mit ihrer Tat: „Es wird sich zeigen, ob es so eine gute Idee war in das ‚linke‘ Bockenheim zu ziehen, wenn seine Nachbarn jetzt erfahren wo er politisch steht.“

Er sei schon etwas schreckhafter, wenn er jetzt durch Bockenheim laufe. Doch entgegen diesen Ankündigungen erfuhr der 26-Jährige in seinem Haus viel Solidarität, „auch von Leuten mit Migrationshintergrund“ und auch, obwohl diese politisch „nicht unbedingt meiner Meinung“ sind, so Batteiger. Doch offenbar geht es hier um mehr als um unterschiedliche Ansichten. „Das geht überhaupt nicht, was die Linken da mit dir machen“, sagten sie ihm.

Doch am meisten ärgert ihn der Rassisten-Vorwurf: „Diese Leute kennen mich überhaupt nicht.“ Im Haus würden Italiener, Türken und Syrer wohnen. „Die kommen alle zu mir, wenn sie Probleme haben.“ Er habe beispielsweise einem syrischen Asylbewerber auf seinem Stockwerk bei Behördengängen geholfen und sich drei Jahre lang in einer Sozialeinrichtung am Hauptbahnhof um Obdachlose und Flüchtlinge gekümmert.

„Zu allen war ich freundlich und hilfsbereit, egal, aus welchem Land sie kamen“, so Jonas Batteiger. Die unberechtigten Vorwürfe gehen ihm schon arg nach. Er brachte sogar zum Gespräch mit der „FNP“ Arbeitszeugnisse der Sozialeinrichtung mit, in denen der Chef ihn in den höchsten Tönen lobte, so die Zeitung.

2014 wegen Euro-Kritik in AfD

Jonas Batteiger ist seit Anfang 2014 in der AfD, eingetreten wegen der Euro-Kritik. Mittlerweile sitzt er im Landesvorstand des AfD-Jugendverbandes, der Jungen Alternative (JA), und arbeitet für einen Bundestagsabgeordneten. Möglicherweise bekommt er nach dem Landtagseinzug der Partei jetzt einen Job in Wiesbaden. Doch in Bockenheim wolle er auf jeden Fall bleiben, hier fühle er sich zuhause.

In dem Flugblatt wird der Partei unter anderem unterstellt:

Rassismus, Sexismus und Sozialdarwinismus zieht sich durch die Partei und ihr Programm. Die inhaltliche Ausrichtung der AfD lässt sich auch anhand ihre MitgliederInnen unterstreichen. Hauptsächlich weiße, deutsche, meist männlichen und finanziell bessergestellten Funktionäre wollen Politik gegen alle Menschen betreiben, die nicht diesem Bild entsprechen. Dabei sind nicht nur Geflüchtete oder Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund Ziel der AfD, auch Menschen mit „Behinderungen“, (Lohn-)Arbeitslose, Homosexuelle, LGBTQI*-Personen oder Menschen die von Rente leben müssen werden immer wieder Ziel von Benachteiligungen, Anfeindungen und Stigmatisierungen durch die AfD.“

(Linkes Flugblatt gegen Jonas Batteider, AfD)

Dem Flugblatt ist ebenfalls zu entnehmen, dass Batteiger im Dezember 2016 ein Video veröffentlicht habe, in dem er über einen „antirassistischen Workshop hetzte, an dem er teilgenommen hatte“…

(sm)