Linke: Bundesregierung sabotiert Kampf gegen IS

Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigere, die sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: „Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor.“ Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der Zeitung vorliegt.

Aus ihr geht hervor, dass einigen Aktivisten die Ausreise aus Deutschland untersagt worden ist, die sich dem kurdischen Kampf gegen den IS in Syrien anschließen wollten. In ihrer Anfrage beziehen sich die Linken auf vier konkrete Fälle von Ausreisewilligen, die sich in der syrisch-kurdischen Stadt Kobane engagieren wollten. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Ausreisekontrolle Ländersache sei, räumt aber ein, von drei Fällen zu wissen, in denen PKK-Sympathisanten die Ausreise verweigert worden sei. Die kurdische Arbeiterpartei PKK gilt in Deutschland als Terrororganisation, arbeitet aber mit jenen kurdischen Gruppen zusammen, die gegen den IS kämpfen. Jelpke betonte, sie sei „fassungslos, wie man die Lage derart falsch einschätzen kann“. Die kurdisch-syrischen Einheiten setzten dem IS „mit Abstand“ den meisten Widerstand entgegen. „Wenn die Bundesregierung die kurdischen Kräfte kriminalisiert, sabotiert sie damit den Kampf gegen den IS“, sagte Jelpke. Dies spiele vor allem dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände, der das kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien zerstören wolle.

(dts Nachrichtenagentur)