Linke beklagt fortgesetzten Missbrauch von Interpol zu politischen Zwecken

Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Die Regierung tue sich schwer damit, geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Auf eine Stellenausschreibung des Justizministeriums habe es nur eine einzige Interessenbekundung gegeben.

Bislang sei eine Abordnung  „nicht erfolgt, da die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür nicht zur Verfügung standen“, heißt es in der Regierungsantwort. Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen. (dts)