Lindners Sparpläne: Drastische Kürzungen auch bei Sicherheitsbehörden

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) statt bisher 330 Millionen Euro nur noch 240 Millionen an Sachmitteln geplant. Einschnitte sind demnach auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.

Den vom RND zitierten Sicherheitskreisen zufolge bedeuten die geplanten Sparmaßnahmen beim BKA unter Berücksichtigung von Personalzuwachs und Inflation, dass jedem im Jahr 2023 pro Beamten eingeplanten Euro im Folgejahr nur noch 53 Cent entsprächen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, nannte die Pläne gegenüber dem RND „erschreckend“. Die Inflation lasse „den Haushalt weiter schrumpfen“. Kriminalität sei „im Zweifel aber teurer als Kriminalitätsbekämpfung“.

Bei der Bundespolizei stellen die Kürzungen laut der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, ein „ganz großes Problem“ bei den Investitionen dar. Mit den derzeit geplanten Ausgaben könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Alleine für den Ersatz der bis zu 15 Jahre alten kleineren Gruppenfahrzeuge der Bundespolizei wären demnach 30 Millionen Euro pro Jahr nötig. Zudem herrsche beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Bundesregierung hatte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 am Mittwoch beschlossen. Über ihn und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät nun der Bundestag, endgültig verabschieden soll das Parlament den Etat voraussichtlich im Dezember. (afp/dl)