Lindner zum EU-Aufbauprogramm: „Wir brauchen keine weiteren Transfers mit der Gießkanne“

FDP-Chef Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. „In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte Lindner vor dem Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten den Funke-Zeitungen vom Montag.

Es sei richtig, Partnerländern in der Coronakrise zu helfen, fügte Lindner hinzu. „Allerdings brauchen wir keine weiteren Transfers mit der Gießkanne. Das würde nur einen Anreiz setzen, schon vor Corona notwendige Reformen weiter zu verschleppen.“

Hilfsgelder müssten gezielt eingesetzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Transformation der Wirtschaft voranzubringen.

Auszahlung soll an Bedingungen geknüpft werden

„Die Auszahlung von Hilfen sollte deshalb an Bedingungen geknüpft werden“, sagte der FDP-Chef. Außerdem müsse es einen klaren Tilgungsplan geben, damit nicht immer neue Schuldenberge aufgetürmt würden.

Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft empfängt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Nachmittag Frankreichs Präsidenten Macron zu Gesprächen auf Schloss Meseberg bei Berlin. Bei dem ersten persönlichen Treffen der beiden seit Beginn der Corona-Pandemie steht nach Angaben der Bundesregierung der „Wiederaufbau Europas“ im Mittelpunkt.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz der EU. Berlin und Paris wollen die EU-Partner für einen milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan gewinnen. (afp)