Dreikönigstreffen der FDP: Lindner wider Kreml, Musk und „linksgrünen Mainstream“

Am Montag, 6.1., hielt die FDP in der Staatsoper in Stuttgart ihr traditionelles Dreikönigstreffen ab. Die Partei sieht ihr Treffen in einer Tradition, die bereits auf das Jahr 1866 zurückreiche. In diesem Jahr markierte die Veranstaltung den Auftakt zum Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar, bei der die FDP mit dem Rücken zur Wand steht.

Im Mittelpunkt der Reden stand die Forderung nach einer tiefgreifenden „Wirtschaftswende“. Generalsekretär Marco Buschmann zeigte sich optimistisch, dass die FDP ähnlich, wie zehn Jahre zuvor das Dreikönigstreffen zum Auftakt einer „beispiellosen Aufholjagd“ machen könne. Er warnte vor einem dritten Jahr der Wirtschaftskrise in Folge. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf er „Realitätsverweigerung“ vor.

Im produzierenden Gewerbe gingen monatlich Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Zuwachs gebe es nur im öffentlichen Bereich. Wenn der Staat allerdings stärker wachse als die Wirtschaft, sei „der Kollaps vorprogrammiert“. Die Wirtschaft sei für den Menschen da, aber „wenn es keine Wirtschaft mehr gibt, ist auch für die Menschen nichts mehr da“.

Zudem sei es völlig verfehlt, das wirtschaftsliberale Profil als „kalt“ und „technokratisch“ darzustellen, wie Medien dies vielfach täten. Es gehe um „ein Stück Glück“ für die Menschen, das diese sich verwirklichen wollten. Wo es kein Wirtschaftswachstum mehr gäbe, ginge dies nur noch auf Kosten anderer Menschen und Mitmenschen würden nur als Konkurrenten um den schrumpfenden Wohlstand angesehen.

Aufschwung erst wieder möglich, wenn Leistung sich lohne

Der Staat, so Buschmann, sei „noch nie der bessere Unternehmer“ gewesen. Gleichzeitig gehe die Regierung „respektlos“ mit den Bürgern um, indem sie den in der Wirtschaft tätigen Menschen erklären wolle, wie diese ihre Arbeit zu erledigen hätten. Wachstum gebe es erst wieder, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer wieder den Eindruck bekämen, dass Leistung sich lohne.

Eine „gelenkte Wirtschaft“ sei genauso wenig wirtschaftlich wie eine „gelenkte Demokratie“ demokratisch sei. Die FDP sei zudem nötig gewesen, um die „schlimmsten Bürgerrechtseingriffe“ zu beenden, die es aufgrund der Corona-Pandemie gegeben habe. Er selbst, so Buschmann, habe durch seinen Druck auch ermöglicht, dass Union und SPD sich zur „Verteidigung des Bundesverfassungsgerichts“ doch noch geeinigt hätten.

Buschmann wandte sich zudem gegen eine Stimmung, wonach in Deutschland „alles den Bach runtergeht“. Ähnliche Probleme wie heute habe es bereits in den 1990er Jahren gegeben. Mit der „liberalen Demokratie“ und dem Grundgesetz gebe es jedoch die erforderlichen Instrumentarien, um diese zu lösen.

Lindner: Ängste treiben das Land in eine Abwärtsspirale

Parteichef Christian Lindner bezeichnete sich in seiner Rede als den „schlimmsten Albtraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland“. Die FDP sei „jahrzehntelang erprobt in den Aufs und Abs der Politik“. Das Dreikönigstreffen sei wichtig, um an die Tradition als „einzige Stimme der Freiheit in Deutschland“ anzuknüpfen.

Wie schon im Vorjahr gebe es ein „Defizit an Zuversicht“ im Land, diagnostiziert der Liberalen-Chef. Es dominierten Ängste im Land, diese sorgten dafür, dass nicht investiert und konsumiert werde. Sie hätten das Land in eine „Abwärtsspirale“ geführt, und sie seien eine „Versuchung“ für die Parteien. Einige wollten daraus politisch Kapital schlagen. Die FDP wolle diese Ängste weder bestätigen noch bestärken. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen sich selbst daraus befreien könnten.

Erzwungener Verzicht sei ebenso wenig eine Lösung für den Klimawandel wie Abschottung angesichts der Angst vor Überfremdung. Vielmehr böten Technologie, die Einforderung gemeinsamer Werte und Wirtschaftswachstum Auswege.

„Weder Musk noch dem Kreml geht es um Deutschland“

Verängstigte Gesellschaften seien beeinflussbar – auch deshalb würde die Intervention von Elon Musk in den Wahlkampf solche Wellen schlagen. Weder dem Kreml noch Elon Musk gehe es um das „Wohlergehen des deutschen Vaterlandes“, so Lindner. Man wolle es vielmehr „chaotisieren“. Darauf dürfe „kein Patriot hereinfallen“.

Deutschland sei bereits vor Corona „falsch abgebogen“, äußerte der FDP-Chef. Man habe den Wohlstand und die sozialen Standards für selbstverständlich gehalten. Leistungen sei als „nicht etwas, was man erbringt, sondern als etwas, das man beantragt“, wahrgenommen werden. Auch Unternehmer sollen den Mut zum Risiko aufbringen, statt auf Subventionen zu hoffen. Im Gegenzug sollte ihnen Respekt und Anerkennung entgegengebracht werden.

Nicht auf jede erklärungsbedürftige Technologie dürfe man zudem mit Verboten und Einschränkungen antworten, wenn man wieder an die Weltspitze kommen wolle. Man habe sich eine Mentalität von „Work-Life-Balance“ leisten können. Mittlerweile bedürfe es jedoch einer „Imagekampagne für die Arbeit“, die nicht nur „die lästige Pause zwischen den Stunden der Freizeit“ sein dürfe.

Dürr: Union „vertritt heute viele marktwirtschaftliche Positionen“

Bereits im Vorfeld des Dreikönigstreffens hatten sich die Spitzen der FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Wahl ausgesprochen. Parteichef Lindner hatte die Union dazu aufgefordert, sich zur Bildung einer solchen Koalition nach den Bundestagswahlen zu bekennen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte er:

„Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte.“

Als Bedingung für eine solche Zusammenarbeit nannte Lindner lediglich weitere Steuersenkungen. Zudem müsse es Einsparungen geben. Die Ausdehnung und die Kosten des Staates seien „aus dem Ruder gelaufen“.

Der Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, gestand der CDU zu, diese habe sich „nach der Ära Merkel erneuert“. Gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ meinte er, die Union vertrete heute „viele marktwirtschaftliche Positionen, etwa beim Thema Steuersenkungen“.

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel sieht eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit „nur wenige Prozentpunkte entfernt“. Gegenüber „web.de“ äußerte er jedoch auch, dies sei „kein Selbstläufer“.

FDP wirbt für Schwarz-Gelb – obwohl eine solche Konstellation keine Mehrheit hätte

Umfragen sehen für eine schwarz-gelbe Koalition derzeit keinen Spielraum. Unionsparteien und FDP kommen diesen zufolge zusammen auf kaum mehr als 35 Prozent. Auch im Fall eines Nichteinzugs von BSW und Linkspartei in den Bundestag würden sie zusammen nicht mehr als 40 Prozent der Sitze einnehmen. Dies macht es für die Liberalen schwierig, wie in früheren Zeiten Zweitstimmenkampagnen zu führen.

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte vor knapp zwei Wochen eine mögliche „Deutschlandkoalition“ als Option ins Spiel gebracht. Eine solche regiert zurzeit in Sachsen-Anhalt. Im Bund würde eine solche voraussetzen, dass FDP und BSW jeweils über fünf Prozent kommen und die Linke mindestens drei Grundmandate schafft.

In diesem Falle hätten Union und SPD zwar immer noch eine gemeinsame parlamentarische Mehrheit. Diese wäre jedoch so dünn, dass es sich empfehlen könnte, eine dritte Partei mit ins Boot zu holen. Offen bleibt dennoch, ob nach den Erfahrungen der Ampel und deren konfliktträchtigem Ende ein neuerliches Zusammengehen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten realistisch wäre. Die FDP hatte jüngst selbst ein solches mit Olaf Scholz ausgeschlossen. Dieser hatte seinerseits bereits am Tag des Endes der Ampel Liberalen-Chef Lindner die „sittliche Reife“ für ein Regierungsamt abgesprochen.