Lindner: Weniger Sozialausgaben, mehr Geld für Rüstung

Tief klafft das Loch im bundesdeutschen Haushalt. Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steht das Zahlenwerk von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Soll. Zeit für politische Schlagwörter, mit denen der FDP-Vorsitzende eine Staatssekretärsrunde für die Verhandlungen zum Bundesetat für 2025 am Donnerstag, 7. März 2024, startete.

Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro

Lindner schickte zum Auftakttreffen seinen neuen Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter, schrieb das Magazin „Spiegel“. Der sollte schon mal klar machen, dass es nicht viel zu holen gibt, stattdessen aber ein restriktiver Sparkurs über allen Debatten zum Zahlenwerk schwebt.

Im Vorfeld des Treffens holte Lindner angesichts deprimierender finanzieller Zustände gleich alle Verhandlungspartner mit ins schlingernde Boot, in dem er die von Politikern in schwierigen Fällen gern genommene „gemeinsame Kraftanstrengung“ heraufbeschwor.

Mit dem Hinweis, Extrawünsche könnten „nicht akzeptiert werden“, schob er – erst mal – etwaigen Begehrlichkeiten aus den Ressorts einen Riegel vor. Stattdessen gab es Post von Lindner, in der er dazu aufforderte, Sparvorschläge zu machen. Und damit alle am Ball bleiben, gibt es mit dem 19. April auch gleich ein Ultimatum.

Wie groß die Lücke im Zahlenwerk genau ist, vermag offenbar keiner zu sagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) spricht vage von einem „niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Bezahlschranke). In der Koalition sei die Rede von 25 Milliarden, und das nur für 2025.

 2028 müssten 80 Milliarden für die Verteidigung bereitstehen

Doch geht es nicht nur um den Etatentwurf für das kommende Jahr, den die Bundesregierung noch vor der Sommerpause 2024 beschließen will. In Arbeit ist auch die Finanzplanung bis 2028 – und hier ist die Aufgabe noch schwerer. Denn dann muss das wegfallende Sondervermögen Bundeswehr ersetzt werden.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld, um die mit der NATO vereinbarte Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, schreibt die FAZ weiter. Im Bundeshaushalt stehen bis 2027 etwa 52 Milliarden Euro, die für die Verteidigung vorgesehen sind.

Um der Vorgabe von zwei Prozent gerecht zu werden, müssten es 2028 etwa 80 Milliarden Euro sein. Doch dann beginnt auch die Tilgung der sogenannten Notlagenkredite, die hauptsächlich aus der Pandemiezeit stammen. Die könnten jährlich mit etwa neun Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Bereits in der Einladung an die Staatssekretäre habe Reuter darauf hingewiesen, dass sich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Etataufstellung „grundlegend“ von den Vorjahren unterscheide. „In den vergangenen Jahren konnten regelmäßig Eckwerte beschlossen werden, die signifikant über den jeweiligen Ansätzen der bisherigen Finanzplanung lagen“, teilte er mit.

Weil das diesmal aber anders sei, müsse jeder Minister mit seinem Einzelplan zur alten Finanzplanung zurückkehren. Doch das, so die FAZ, werde nicht ausreichen und macht das an zwei anderen Zahlen deutlich. So könne der Bund 2024 noch 476,8 Milliarden Euro ausgeben. Im alten Plan stehen dann für 2025 mit 451,8 Milliarden Euro exakt 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.

Scholz will nicht bei Rüstung und Sozialem nicht sparen

Die Order von Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Situation nicht einfacher. Der SPD-Politiker hatte nämlich deutlich gemacht, dass weder am Bundeswehr- noch am Sozialetat gespart werden dürfe. Er sei dagegen, dass der Verteidigungsetat finanziert werde, „indem wir bei der Rente kürzen oder die soziale Sicherung infrage stellen. Das wäre eine unangemessene Reaktion“, betonte Scholz laut „Zeit“ bei einem Bürgerdialog seiner Partei im baden-württembergischen Nagold am Dienstag, 5. März.

Doch der FDP-Finanzminister sieht das anders. Laut „Politico“ will Lindner sowohl bei den Sozialausgaben als auch bei den Subventionen ein Moratorium. Beim Bürgergeld will die FDP ebenfalls sparen. So will er mehr Ausgaben in die Rüstung ermöglichen.

Vor der Verabschiedung des Etatentwurfs stünden zwar noch die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung (im April) und die Steuerschätzung (Mitte Mai), aber wegen der miserablen wirtschaftlichen Lage sei mit mehr finanziellen Spielräumen nicht zu errechnen. Zu erwarten sei eher das Gegenteil.

FDP will neue Notlage vermeiden

Die Minister der einzelnen Ressorts müssen nun bis zum 19. April 2024 ihren Finanzbedarf anmelden – unter den bereits erwähnten Bedingungen. „Sollten die Anmeldungen nicht den ressortspezifischen Obergrenzen entsprechen, können diese nicht akzeptiert werden“, hat Lindner im Aufstellungsschreiben bereits verkündet.

„Dieses Verfahren ist mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler vereinbart“, untermauert er. Vor der Verabschiedung des Etatentwurfs müsse die Koalitionsspitze die gesamten Ausgaben so zurechtstutzen, „dass die Aufnahme von Krediten zur Schuldenbremse passt“.

Die FDP wolle im Gegensatz zu den beiden Koalitionspartnern SPD und Grüne eine Notlage vermeiden. Das wird ohne die Änderung von Gesetzen jedoch kaum möglich sein.