Lindner verteidigt Haushaltspläne: „In der Krise muss der Staat handeln“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die „Eckpunkte“ der Vorgängerregierung ein, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aktuell von „großer Unsicherheit“ geprägt.

Klare Prognosen seien angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges erschwert. „Wir alle wissen nicht im Einzelnen, wie lange diese wirtschaftliche Krisenlage andauern wird“, so Lindner. Der Minister verteidigte in diesem Zusammenhang auch Pläne für weitere nachträgliche Ausgaben. „In der Krise muss der Staat handeln“, sagte er.

Die krisenbedingten Ausgaben seien für 2022 noch „nicht absehbar“. Der Entwurf für den Haushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vor. In den Bundeshaushalt des Vorjahres 2021 mit seinen beiden Nachtragshaushalten waren demgegenüber Ausgaben von 572,73 Milliarden Euro eingestellt eine Nettokreditaufnahme von 240,2 Milliarden Euro.

Neu ist 2022 allerdings, dass die Bundesregierung ein im Grundgesetz zu verankerndes „Sondervermögen Bundeswehr“ errichten und mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstatten will. Dies kommt zu der Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro hinzu.

Zudem hat der Haushalt 2022 nur einen vorläufigen Charakter – Lindner hatte bereits angekündigt, einen Ergänzungshaushalt zu planen. Dieser soll unter anderem die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine abfedern.

Lindner stellt weitere Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger in Aussicht

In der Diskussion über Entlastungen für die Bürger wegen stark steigender Preise hat Lindner weitere Unterstützung für Hartz-IV-Beziehende angedeutet. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam“, sagte er. Lindner verwies dabei auf drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln.

Für manche Menschen bedeuteten die aktuellen Lebenshaltungskosten, „dass die Kinder keine neuen Schuhe bekommen“, sagte Lindner. Es sei eine „Frage der sozialen Sensibilität, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleine lassen“.

Allerdings träfen die steigenden Preise auch die Wirtschaft und „die breite Mitte der Gesellschaft“, sagte Lindner. „Deshalb müssen wir handeln und in der Breite entlasten.“ Ein erstes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von „rund 16 Milliarden Euro“ sei bereits geschnürt worden. „Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen.“

Bei den Verhandlungen darüber sollten vier Leitprinzipien gelten, sagte Lindner: „Die Entlastungen sollten schnell wirken, sie müssen treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, sie müssen befristet sein und sie müssen im europäischen Kontext koordiniert sein.“ Er erwarte, „dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt“.

Der Haushaltsentwurf soll am Ende der Sitzungswoche zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für den 3. Juni vorgesehen. (dts/afp/red)