Lindner vergleicht Entwicklung in der Türkei mit Nazi-Deutschland

FDP-Chef Christian Lindner sieht historische Parallelen der aktuellen Entwicklung in der Türkei unter Präsident Erdogan zu Nazi-Deutschland von 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Lindner „die windelweiche Haltung der Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan“.

Lindner: „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig `Verhältnismäßigkeit` an.“ Zugleich distanzierte sich Lindner von dem Satz `Der Islam gehört zu Deutschland`: „Die Aussage ist mir zu pauschal. Ich fühle mich hier Cem Özdemir von den Grünen mit seiner kritischen Haltung zum Islam und zur Türkei näher als der Bundeskanzlerin, die für ein kritikloses Nebeneinander steht. Wir dürfen von Muslimen erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt. Von den Islam-Verbänden fordere ich eine deutlich entschlossenere Arbeit gegen jede Form der Radikalisierung.“ Auch die Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise kritisierte der FDP-Vorsitzende: „Frau Merkel lullt uns seit Monaten ein. Sie sagt uns, dass wir das angeblich schaffen. Aber sie schuldet noch die Antwort, wie das gelingen soll! Jetzt wäre wenigstens gutes Management nötig, aber die Große Koalition bringt kein Einwanderungsgesetz zustande. Darin müsste geregelt sein, dass nicht jeder Flüchtling ein Einwanderer ist, der auf Dauer bei uns bleiben kann. Die Regel muss die Rückkehr in die alte Heimat sein. Der dauerhafte Aufenthalt muss an Kriterien gebunden werden, also Arbeitsplatz, Straffreiheit und Sprache.“

(dts Nachrichtenagentur)