Lindner und Lemke geben Antworten – FDP warnt Koalition vor „Wohlstandsvernichtung“

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13:00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den Fragen der Abgeordneten.

Die beiden werden kurz über die morgendliche Kabinettssitzung berichten, dann können die Abgeordneten gut anderthalb Stunden lang zu diesen und anderen Themen Fragen stellen.

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag zudem über der Commerzbank, an der die italienische Bank Unicredit einen wachsenden Anteil hält (15:25 Uhr).

Zum ersten Mal debattiert werden auch das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, mit dem ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (Bipam) gegründet werden soll (17:15 Uhr), und das Jahressteuergesetz (18:00 Uhr).

FDP warnt vor Wohlstandsvernichtung

Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert.

„Die Erwartung an SPD und Grünen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und Bürgern unterstützen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Verzögerungen oder Blockaden wären der Bruch mit der Wachstumsinitiative und führen potenziell zur Wohlstandvernichtung.“

In erster Lesung berät der Bundestag in dieser Woche über Koalitionsentwürfe zum Jahressteuergesetz und zum Steuerfortschreibungsgesetz. Diese sehen Steuervereinfachungen und -entlastungen und Anreize für private Investitionen vor.

Der FDP-Finanzexperte Meyer warf den Koalitionspartnern vor, weitergehende Lösungen verhindert zu haben: Die Entlastungen blieben zum Teil „leider nur bei dem Minimum von dem, was wir zur Entlastung von Menschen und Betrieben notwendig ist“.

Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit.

„Die Bundesregierung hat beim Verkauf der Commerzbank-Aktien offenkundig schwere Fehler gemacht“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zu klären bleibt, ob dies absichtlich geschah oder aus Dummheit.“

Middelberg kritisierte den Verlauf der Auktion. „Der Bund wollte die Aktien breit streuen und hatte dazu mit einer Auktion das geeignete Verfahren ausgewählt. Warum man dann versäumte, vor der Auktion festzuschreiben, dass jeder Anbieter nur eine begrenzte Zahl an Aktien und keinesfalls alle erhalten darf, ist unerklärlich. Eine solche Einschränkung wäre zwingend geboten gewesen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Missbilligung einer Commerzbank-Übernahme durch den italienischen Konkurrenten Unicredit und erhob ihrerseits schwere Vorwürfe gegen das italienische Institut. (afp/dts/red)