FDP-Chef Lindner: „Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor dem EU-Gipfel zur Migration den Streit zwischen CDU und CSU scharf kritisiert.

Statt einer abgestimmten Verhandlungsposition gebe es „Drohungen“, „Ultimaten“ und „Endzeitstimmung“, sagte Lindner am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel.

Die Uneinigkeit der Regierung schwäche die Verhandlungsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel. „Die CSU hat Merkel in Europa erpressbar gemacht.“

„Damit Europa ein Raum der Freiheit ohne Grenzen bleibt, brauchen wir endlich Kontrolle an der Außengrenze und eine Ordnung im Inneren“, forderte der Fraktionschef der freien Demokraten. Das Thema Migration dürfe zudem nicht allein die politische Agenda bestimmen. Digitalisierung, Bildung und Wohlstand seien wichtige Aufgaben, die nicht verdrängt werden dürften. (afp)