Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler bis 2026 offenbar insgesamt um über 23 Milliarden Euro entlasten. Dies schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Hintergrund sei, dass Lindner auf Mehreinnahmen des Staates aufgrund der Inflation verzichten wolle, hieß es.

„Der Staat darf nicht der Gewinner der Inflation sein“, betonte Lindner. Sollten die Tarife nicht angepasst werden, wäre das eine „heimliche Steuerentlastung durch Unterlassung“. Die Erhöhung des Grundfreibetrags sei verfassungsmäßig geboten, sagte Lindner. Die Verschiebung der Steuertarife sei zwar kein Gebot der Verfassung, doch „das gleiche Recht muss auch für diejenigen gelten, die unseren Sozialstaat finanzieren“, betonte der Finanzminister.

Der Begriff „kalte Progression“ bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass das Realeinkommen steigt.

Inflation ausgleichen

Konkret soll in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt keine Steuer an. Davon sollten nicht nur Geringverdiener profitieren, sondern auch viele Rentner, die dann keine Steuererklärung abgeben müssten, hieß es. Die Steuerzahler würden so um zwei Milliarden Euro entlastet. Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag um weitere 300 Euro auf 12.084 Euro steigen.

Zudem soll dann auch der Tarif der Einkommensteuer nach rechts verschoben werden, um so die Inflation auszugleichen. Höhere Steuern werden so erst ab einem höheren Einkommen fällig. So soll etwa der Spitzensteuersatz von 42 Prozent dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden. Gegenüber dem geltenden Recht steigt die Steuerentlastung 2025 auf acht Milliarden Euro. Der höhere Freibetrag entlastet die Steuerzahler um zusätzliche 2,6 Milliarden Euro, die Verschiebung des Steuertarifs um 3,4 Milliarden Euro.

„Reichensteuersatz“

Für das Jahr 2026 ist eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags um 252 Euro auf dann 12.336 Euro vorgesehen. Der erste Tarifeckwert wird auf 17.779 Euro und der Spitzensteuersatz auf 69.798 Euro angehoben. Die jährliche Steuerentlastung steigt gegenüber dem Jahr 2024 dann auf gut 13,3 Milliarden Euro. Zusätzliche 2,3 Milliarden Euro an Entlastung bringt die weitere Anhebung des Freibetrags, weitere drei Milliarden Euro die weitere Verschiebung des Steuertarifs.

Einzig Top-Verdiener, die ein Bruttoeinkommen von 277.826 Euro im Jahr erzielen und damit den sogenannten „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent zahlen, sind von den Entlastungen ausgenommen. Der bisherige Steuertarif wird bei also nicht an die Inflation angepasst. Insgesamt summieren sich die Entlastungen zwischen 2024 und 2026 auf insgesamt 23,3 Milliarden Euro. (dts/dl)